Kürten braucht eine Projektorganisation für die Gesamtschule – SPD stellt den Antrag

Haushaltsrede 2019: Im Rat herrscht eine unsoziale Mittelschichtsüberheblichkeit

Kahlschlag im Wäldchen in Dürscheid – SPD fordert Umdenken in Großflächen-Bebauungsplänen

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Kinderfreundliche Kommune - In Kürten leider gestorben

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Die SPD in der Gemeinde Kürten ist ein kleiner, aber sehr aktiver Ortsverein. In enger Zusammenarbeit zwischen Ortsverein und Fraktion aber auch in Kooperation mit Mandatsträgern und Verantwortlichen über Kürten hinaus, gestalten wir aktiv Politik für unsere Gemeinde. Nicht ohne Grund lautet das Motto unserer Partei auch: „SPD: Wir arbeiten für Kürten!“ In der (kommunal-)politischen Arbeit sind eine Menge Faktoren zu bedenken und bei weitem kann man es nicht jedem Recht machen. Wer dies versucht und nur den Weg des geringsten Widerstandes geht, belügt über kurz oder lang die Menschen. Die Zeiten für politische Arbeit sind nicht leicht, aber gerade dies ist eine Herausforderung für uns. In einer Gemeinde, die hoch verschuldet ist, die viele, lang gewachsene Einzelinteressen und Konflikte in sich birgt, ist es wichtig, solide Politik für die Menschen zu machen. Dafür stehen wird. Die Eckpfeiler unserer sozialdemokratischen Politik für Kürten sind der Dialog, die fundierte Sacharbeit, nachhaltiges Wirtschaften und die Berücksichtigung der Interessen der gesamten Gemeinde. Dialog heißt für uns: Ein offenen Austausch von Argumenten, ohne dabei auf Drohungen zu setzen oder sich von diesen beeinflussen zu lassen. Fundierte Sacharbeit heißt für uns: Die Abwägung aller Interessen, ohne dabei auf Zeit zu spielen. Auch KommunalpolitikerInnen haben die Pflicht, sich in komplexte politische Themen einzuarbeiten. Viel zu Oft kommt dies zu Kurz und es wird nur polemisch gearbeitet. Das hilft Niemandem. Nachhaltiges Wirtschaften heißt für uns: Alle kommunalen Entscheidungen auch im Hinblick auf deren ökologische Verträglichkeit zu Fällen. Wir denken auch an die Genenationen, die nach uns kommen werden. Dies schließt auch die Berücksichtigung des demografischen Wandels mit ein. Berücksichtigung der Interessen der gesamten Gemeinde heißt für uns: Kommunalpolitische Entscheidungen sind daran zu messen, ob sie allen helfen. Viel zu oft werden die Interessen Einzelner oder von Minderheiten, die sich dennoch offensiv in die Diskussion bringen, zur Maxime erklärt. Für die SPD in Kürten gilt: Wir sind eine Gemeinde, jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht bei allen kommunalpolitischen Entscheidungen gleich behandelt zu werden. Die Aktiven in unserer Ortsverein und in unserer Fraktion sind rein ehrenamtlich tätig. D.h. viele Stunden politischer Arbeit neben einem meist erfüllenden Berufsleben. Einen finanziellen Mehrwert erzielen wir nicht. Über die Gelder, die die Mandatsträger bekommen, informieren wir sie hier. Gerne beantworten wir Ihnen Ihre Fragen. Nutzen Sie hierzu unser Kontaktformular. SPD: Wir arbeiten für Kürten!
SPD-Kürten
SPD-Kürten5 months ago
Kinderfreundliche Kommune – in Kürten leider gestorben

Wolfsburg, Regensburg, Stuttgart, Mannheim, Dormagen, Köln – das ist nur eine kleine Auswahl von Städten, die an dem von Unicef und dem Kinderschutzbund geförderten Projekt teilnehmen.
Es geht darum, kinderfreundliche Strukturen zu schaffen. Die Kommune kinderfreundlich zu machen. So haben beispielsweise Kinder und Jugendliche in Regensburg dazu beigetragen, den ÖPNV zu verbessern. In Algermissen wurde sogar die Kinderfreundlichkeit im städtischen Leitbild verankert.

2018 brachte die SPD Kürten den Antrag in den Rat ein. Nach langen Debatten stimmte der Rat zu und Bürgermeister Heider konnte den Projektvertrag unterschreiben. Im nächsten Schritt ging es darum, die „PS auch auf die Straße zu bringen“ – eine von der Projektleitung geforderte halbe Stabsstelle sollte eingerichtet werden.

Und siehe da…. Auf einmal rudern die Freien Wähler und die CDU zurück. „Man müsse sich auf die Sanierung der Gesamtschule und den Umbau der Verwaltung konzentrieren. Daher sei die Kinderfreundliche Kommune nur eine Kür“ und „man brauche keinen Aufkleber“.

Obwohl die Grünen, Bürgermeister Heider und die SPD für eine Weiterführung des Projektes stimmten, ist das Projekt Kinderfreundliche Kommune für Kürten jetzt gestorben weil CDU und Freie Wähler mehrheitlich dagegen stimmten. Bürgermeister Heider hat nun den Auftrag, entgegen seiner Überzeugung, bestehende Verträge zu brechen und zu kündigen.

Die SPD Kürten bedauert diese Entscheidung zutiefst. Schließlich ging es in dem Projekt um Kinder- und Jugendrechte und somit auch um Familieninteressen.
SPD-Kürten
SPD-Kürten6 months ago
Gesamtschule Kürten
Das beschauliche Kürten ist gerade in aller Munde.

„Schüler der Gesamtschule Kürten werden gezwungen, an Demos für ´Friday for future´ teilzunehmen.“ – das ist noch eine der harmloseren Aussagen, die augenblicklich durch die sozialen Medien gehen.

Aufgrund mehrfacher Nachfrage der Schüler hatte die Schulleitung eine Exkursion zu einer Fridays-for-future-Demonstration genehmigt. Wie bei jedem normalen Wandertag auch wurde ein Brief an die Eltern verfasst, in dem u.a. darauf hingewiesen wurde, dass man sich nicht einfach „frei nehmen“ dürfe, sondern gegebenenfalls in der Schule betreut würde. Dieser Brief wurde auf Facebook veröffentlicht.

Mittlerweile erreichen die Lehrer unzählige Schmähanrufe und Hetzmails, verbunden mit der Androhung von Dienstaufsichtsbeschwerden. Sehr verwundert sind wir zudem, dass selbst als gemäßigt geltende politische Parteien und deren Jugendorganisationen diesen Brief in den sozialen Medien teilen, Tatsachen verdrehen und somit Hetze gegen namentlich genannte Lehrkräfte schüren.

Die SPD Kürten stellt sich hiermit voll und ganz hinter das Kollegium der Gesamtschule Kürten.
Aus unserer Sicht ging es nicht darum, die Jugendlichen in ihrer Meinungsbildung zu beeinflussen oder gar die nächste Generation von „Klimaaktivisten“ heranzuziehen. Vielmehr ging es um die Unterstützung einer Schülerinitiative, um die Förderung des staatsbürgerlichen Bewusstseins und die Verdeutlichung, wie ein Grundrecht aus dem Grundgesetz in friedlicher Form umgesetzt wird.
SPD-Kürten
SPD-Kürten7 months ago
Kürten
Europawahlkampf in Kürten. 🇪🇺
Nun ist die Europa-Tour durch Kürten vorbei und wir haben viele interessante Gespräche führen dürfen.
Man merkt sehr deutlich, dass das Thema „Europa“ die Menschen umtreibt. 🇪🇺
Vielen Dank an alle, die mit uns gesprochen und uns ihre Gedanken und Sorgen mitgeteilt haben.
Noch ein kleiner Satz zum Thema „Klimaschutz“…
Weil wir keinen unnötigen Müll produzieren wollten und zu viel Zucker ungesund ist, haben wir auf Luftballons und Bonbons für den Wahlkampf verzichtet. Stattdessen, gab es rote Äpfel aus der Region. 🍎
Wahrscheinlich werden wir mit unserer Aktion nicht die Welt retten. Aber Wir sind der Meinung, dass jeder etwas tun kann – im Kleinen, wie im Großen.
Und Sie können auch etwas tun: Wählen gehen! ☝️
Wir wünschen Ihnen einen sonnigen Wahl-Sonntag. ☀️
#europaistdieantwort
SPD-Kürten
SPD-Kürten7 months ago
Heute stand die nächste Station der "Europatour durch Kürten" an. Wir waren zu Gast in Dürscheid. Und natürlich gab es auch wieder jede Menge rote Äpfel. 🍎😁
Es gab aber auch vieel interessante Gespräche. In erster Linie ging es um Europa aber es gab auch viele Anregungen zu kommunalen Themen. So kam beispielsweise die Frage auf, warum es keinen Fußgängerüberweg vor der Praxis von Herrn Dr. Werner gibt. Oder was denn aus der Bücherei in der Kürtener Gesamtschule während der Sanierung wird.
Vielen Dank für all die tollen Gespräche und Anregungen.
Wir freuen uns schon auf nächsten Samstag. Da sind wir vorm Kontra in Eichhof.
SPD-Kürten
SPD-Kürten7 months ago
+++ Ärztemangel in Kürten +++
Nachdem nun wieder ein Kürtener Arzt in den wohlverdienten Ruhestand gegangen ist, wird die Situation langsam bedenklich. Die vorhandenen Ärzte sind ausgelastet und es ist absehbar, dass in Zukunft noch weitere Ärzte in Rente gehen.
Weil wir diesen Zustand nicht einfach hinnehmen möchten, haben wir uns nun mit einem offenen Brief an die Kassenärztliche Bundesvereinigung gewandt. Eine der wichtigsten Fragen ist sicherlich, was die KBV zu tun gedenkt, um die Stelle zu besetzen.
Den ganzen Brief können Sie auf der Homepage der SPD Kürten lesen.
http://spd-kuerten.de/wp-content/uploads/2018/12/19-05-03-Brief_KV.pdf
SPD-Kürten
SPD-Kürten7 months ago
Fotos von SPD-Kürtens Beitrag
Biesfeld, Nordrhein-Westfalen, Germany
#europaistdieantwort 🇪🇺
Heute war der Auftakt zur "Europatour über die Dörfer" ;-)
Neben roten Äpfeln (übrigens aus regionalem Anbau), gab es in Biesfeld auch einige sehr spannende Gespräche. Natürlich sind Meinungen unterschiedlich, aber irgendwie scheint das Thema "Europa" den Menschen doch am Herzen zu liegen. 🇪🇺
Wollen Sie auch mit uns über Europa sprechen? Kein Problem! Nächsten Samstag sind wir zwischen 9:30 Uhr und 11 Uhr in Bechen beim REWE. Und rote Äpfel gibt es auch... ;-) 🍎

mit Josef Otto Kreiner, Waldemar Weiz, Thomas Merkenich

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Aktuelles aus Berlin

  • Mahnmal für die Opfer der SED-Diktatur kommt – endlich

    Heute hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass ein Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland errichtet werden soll. 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution ist dieses Mahnmal überfällig, um den Opfern von Gewalt und Willkür in angemessener Form ehrend zu gedenken, sagt Katrin Budde.

  • Das neue Aufstiegs-BAföG kommt

    Heute wurde das neue Aufstiegs-BAföG in 1. Lesung beraten (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz). Berufstätige können sich ab kommendem Jahr auf noch mehr Unterstützungsleistungen während ihrer Aufstiegsfortbildung verlassen. Dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich gekämpft, erklärt Ulrike Bahr.

  • Brexit : Sieg von Boris Johnson nur ein Zwischenschritt

    Boris Johnson hat bei der Wahl im Vereinigten Königreich eine komfortable Mehrheit erzielt. Jetzt kann er auch gegen die Hardliner in den eigenen Reihen das Brexit-Abkommen durch das Unterhaus bringen. Aber das ist nur ein Zwischenschritt. Der schwerste Teil liegt noch vor ihm und seiner Regierung, erklärt Christian Petry.

  • Ein faires Verfahren für Turgut Öker

    Heute wird der Ehrenvorsitzende der Alevitischen Gemeinde Deutschlands Turgut Öker in Istanbul wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt. Matthias Bartke beobachtet den Prozess für die SPD-Bundestagsfraktion vor Ort, um der Türkei zu signalisieren, dass die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien aufmerksam verfolgt wird, sagt Matthias Bartke.

  • Betriebsrenten werden bei Krankenkassenbeiträgen entlastet

    Mit der heutigen Verabschiedung des Betriebsrentenfreibetragsgesetzes im Deutschen Bundestag lösen wir ein Versprechen ein: Wir entlasten künftig alle pflichtversicherten Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner bei den Krankenkassenbeiträgen. Dazu wird die bisherige Freigrenze durch einen Freibetrag ergänzt, der jährlich angepasst wird. Dieser Freibetrag ist für alle beitragsfrei. Damit entlasten wir Betriebsrenten um bis zu 300 Euro jährlich, sagen Sabine Dittmar und Ralf Kapschack.

  • EU- Mobilitätspaket: Bessere Arbeitsbedingungen für das Transportgewerbe

    Die Einigung der letzten Nacht zum Mobilitätspaket bringt deutlich bessere Bedingungen für Fernfahrer in Europa. Das ist ein großer Erfolg. Für das Mobilitätspaket zu Lenk- und Ruhezeiten, Kabotage und Entsendung wurden gute Kompromisse gefunden. Unser Kampf um faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im europäischen Transportgewerbe zahlt sich aus, erklären Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.

  • Wichtiges Signal für das Handwerk: Meisterpflicht wird ausgeweitet

    Heute hat der Deutsche Bundestag die 4. Novelle der Handwerksordnung beschlossen. Wir führen damit die Meisterplicht in zwölf Gewerken wieder ein und setzen so ein wichtiges Signal für das Handwerk, sagen Sören Bartol und Sabine Poschmann.

  • Vielen Menschen nehmen die Grundsicherung im Alter nicht in Anspruch

    Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in einem Bericht die Nichtinanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter beziffert: Demnach liege der Anteil bei erschreckenden 60 Prozent beziehungsweise bei etwa 625.000 Privathaushalten. Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist daher mehr als notwendig, erklärt Ralf Kapschack.

Aktuelles aus NRW

  • Sebastian Hartmann zum Ausgang des Mitgliedervotums

    Glückwunsch Duo! Viel zu tun und keine Zeit zu verlieren. Die Mitglieder haben entschieden. Damit geht ein langes, basisdemokratisches Verfahren mit einem klaren Ergebnis zu Ende. Der Auftrag der Mitglieder an die Delegierten des Bundesparteitages ist eindeutig: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans werden am 6. Dezember mit einem überzeugenden Votum als neue Parteispitze gewählt. Saskia

  • Kongress „Nachhaltige Industriepolitik“

    Die europäische Industrie ist im Wandel: Digitalisierung und Klimawandel erfordern einen neuen Kurs in unserer Industriepolitik. Um den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten, müssen wir in Deutschland Pionier einer sozialen, ökologischen und ökonomisch nachhaltigen Industriepolitik sein. Auf dem Kongress „Nachhaltige Industriepolitik“ der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Kooperation mit der NRWSPD sowie der SPD-Landtagsfraktion NRW haben

  • 60 Jahre Godesberger Programm

    Erklärung des Präsidiums der NRWSPD Am 15. November 1959 hat die SPD auf dem außerordentlichen Parteitag in Bad Godesberg mit großer Mehrheit ihr neues Parteiprogramm beschlossen. Das Godesberger Programm ist ein Meilenstein in der Geschichte der Sozialdemokratie. Es ebnete den Weg für die Modernisierung der Partei und für ihre Weiterentwicklung zu einer linken Volkspartei, die

  • Kongress Nachhaltige Industriepolitik

    Mit einer aktiven Industriepolitik im europäischen Rahmen wollen wir erfolgreichen Strukturwandel in den Regionen Europas gestalten. Deutschland muss dabei als Pionier sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltiger Industriepolitik auftreten. Angesichts der großen Transformation unserer europäischen Industrie, die von Digitalisierung und Klimawandel vorangetrieben wird, wollen wir sozialdemokratische Ansätze für eine nachhaltige Industriepolitik diskutieren. Dazu laden wir Sie

  • „Wir leben Demokratie“ – Ordentliche Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft SPD 60

    „Wir leben Demokratie“ – Mit diesem Titel fand die Ordentliche Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus statt. Austragungsort war in diesem Jahr Köln, wo 200 geladene Delegierte einen neuen Vorstand wählen und eine Reihe richtungsweisender Anträge verabschieden sollten. Lothar Binding eröffnete die Konferenz und begrüßte die Delegierten, die aus allen Bundesländern angereist waren. Franz Müntefering,

  • Sebastian Hartmann zum Mitgliedervotum für den SPD-Parteivorsitz

    Wir haben in den letzten Wochen einen spannenden und fairen Wettbewerb um den SPD-Parteivorsitz erlebt. Es hat ein beispielloses Verfahren der innerparteilichen Demokratie stattgefunden, das die Parteibasis in einer bisher noch nicht dagewesen Form eingebunden hat. Alle Kandidierenden haben einen bemerkenswerten Einsatz für die Partei geleistet und bewiesen, dass die SPD eine facettenreiche und debattenstarke

  • Sebastian Hartmann: Steuertricks bei der Grunderwerbsteuer unterbinden

    Sebastian Hartmann, Landesvorsitzender der NRWSPD, begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Spekulation mit Immobilien zu bremsen und die Umgehung der Grunderwerbssteuer zu erschweren. Die Bundesregierung hat heute in erster Lesung ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, das schärfere Bedingungen für sogenannte Share Deals vorsieht. Hartmann sieht darin einen ersten, wichtigen Schritt, will langfristig Share Deals

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    Vor einem Jahr – auf dem Landesparteitag 2018 in Bochum – hat die NRWSPD das Ziel formuliert, sich zu den zentralen gesellschaftlichen Fragen klar zu positionieren und ein eindeutiges, unverwechselbares Profil zu entwickeln. „Die Leitanträge, die der Landesparteitag heute verabschiedet hat, sind das Ergebnis von zwölf Monaten intensiver Arbeit“, so die Generalsekretärin der NRWSPD Nadja

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    Hannoversche Erklärung beschlossen auf der gemeinsamen Arbeitstagung der Landesausschüsse Selbstaktiv Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen sowie Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommen, Sachsen-Anhalt, Sachsen mit Unterstützung des Bundesvorstandes (Hannover, den 7. September 2019)   In der Bundesrepublik arbeiten über 300.000 Beschäftigte in den Werkstätten für behinderte Menschen. Rund zehn Prozent von ihnen sind zudem auf sog. ausgelagerten Arbeitsplätzen tätig. Das sind

  • Sebastian Hartmann und Thomas Kutschaty zum Bewerbungsverfahren um den SPD-Parteivorsitz

    Zu den Beratungen des Landesvorstands der NRWSPD über den aktuellen Stand des Bewerbungsverfahren um den SPD-Parteivorsitz aus nordrhein-westfälischer Sicht erklären Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, und Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Sebastian Hartmann: „Ich freue mich sehr, dass sich der Landesvorstand einstimmig für die Nominierung von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ausgesprochen

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