Ärztemangel in Kürten - Ärztekammer antwortet auf den Offenen Brief der SPD

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Kinderfreundliche Kommune - In Kürten leider gestorben

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Die SPD in der Gemeinde Kürten ist ein kleiner, aber sehr aktiver Ortsverein. In enger Zusammenarbeit zwischen Ortsverein und Fraktion aber auch in Kooperation mit Mandatsträgern und Verantwortlichen über Kürten hinaus, gestalten wir aktiv Politik für unsere Gemeinde. Nicht ohne Grund lautet das Motto unserer Partei auch: „SPD: Wir arbeiten für Kürten!“ In der (kommunal-)politischen Arbeit sind eine Menge Faktoren zu bedenken und bei weitem kann man es nicht jedem Recht machen. Wer dies versucht und nur den Weg des geringsten Widerstandes geht, belügt über kurz oder lang die Menschen. Die Zeiten für politische Arbeit sind nicht leicht, aber gerade dies ist eine Herausforderung für uns. In einer Gemeinde, die hoch verschuldet ist, die viele, lang gewachsene Einzelinteressen und Konflikte in sich birgt, ist es wichtig, solide Politik für die Menschen zu machen. Dafür stehen wird. Die Eckpfeiler unserer sozialdemokratischen Politik für Kürten sind der Dialog, die fundierte Sacharbeit, nachhaltiges Wirtschaften und die Berücksichtigung der Interessen der gesamten Gemeinde. Dialog heißt für uns: Ein offenen Austausch von Argumenten, ohne dabei auf Drohungen zu setzen oder sich von diesen beeinflussen zu lassen. Fundierte Sacharbeit heißt für uns: Die Abwägung aller Interessen, ohne dabei auf Zeit zu spielen. Auch KommunalpolitikerInnen haben die Pflicht, sich in komplexte politische Themen einzuarbeiten. Viel zu Oft kommt dies zu Kurz und es wird nur polemisch gearbeitet. Das hilft Niemandem. Nachhaltiges Wirtschaften heißt für uns: Alle kommunalen Entscheidungen auch im Hinblick auf deren ökologische Verträglichkeit zu Fällen. Wir denken auch an die Genenationen, die nach uns kommen werden. Dies schließt auch die Berücksichtigung des demografischen Wandels mit ein. Berücksichtigung der Interessen der gesamten Gemeinde heißt für uns: Kommunalpolitische Entscheidungen sind daran zu messen, ob sie allen helfen. Viel zu oft werden die Interessen Einzelner oder von Minderheiten, die sich dennoch offensiv in die Diskussion bringen, zur Maxime erklärt. Für die SPD in Kürten gilt: Wir sind eine Gemeinde, jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht bei allen kommunalpolitischen Entscheidungen gleich behandelt zu werden. Die Aktiven in unserer Ortsverein und in unserer Fraktion sind rein ehrenamtlich tätig. D.h. viele Stunden politischer Arbeit neben einem meist erfüllenden Berufsleben. Einen finanziellen Mehrwert erzielen wir nicht. Über die Gelder, die die Mandatsträger bekommen, informieren wir sie hier. Gerne beantworten wir Ihnen Ihre Fragen. Nutzen Sie hierzu unser Kontaktformular. SPD: Wir arbeiten für Kürten!
SPD-Kürten
SPD-Kürten3 months ago
Kinderfreundliche Kommune – in Kürten leider gestorben

Wolfsburg, Regensburg, Stuttgart, Mannheim, Dormagen, Köln – das ist nur eine kleine Auswahl von Städten, die an dem von Unicef und dem Kinderschutzbund geförderten Projekt teilnehmen.
Es geht darum, kinderfreundliche Strukturen zu schaffen. Die Kommune kinderfreundlich zu machen. So haben beispielsweise Kinder und Jugendliche in Regensburg dazu beigetragen, den ÖPNV zu verbessern. In Algermissen wurde sogar die Kinderfreundlichkeit im städtischen Leitbild verankert.

2018 brachte die SPD Kürten den Antrag in den Rat ein. Nach langen Debatten stimmte der Rat zu und Bürgermeister Heider konnte den Projektvertrag unterschreiben. Im nächsten Schritt ging es darum, die „PS auch auf die Straße zu bringen“ – eine von der Projektleitung geforderte halbe Stabsstelle sollte eingerichtet werden.

Und siehe da…. Auf einmal rudern die Freien Wähler und die CDU zurück. „Man müsse sich auf die Sanierung der Gesamtschule und den Umbau der Verwaltung konzentrieren. Daher sei die Kinderfreundliche Kommune nur eine Kür“ und „man brauche keinen Aufkleber“.

Obwohl die Grünen, Bürgermeister Heider und die SPD für eine Weiterführung des Projektes stimmten, ist das Projekt Kinderfreundliche Kommune für Kürten jetzt gestorben weil CDU und Freie Wähler mehrheitlich dagegen stimmten. Bürgermeister Heider hat nun den Auftrag, entgegen seiner Überzeugung, bestehende Verträge zu brechen und zu kündigen.

Die SPD Kürten bedauert diese Entscheidung zutiefst. Schließlich ging es in dem Projekt um Kinder- und Jugendrechte und somit auch um Familieninteressen.
SPD-Kürten
SPD-Kürten4 months ago
Gesamtschule Kürten
Das beschauliche Kürten ist gerade in aller Munde.

„Schüler der Gesamtschule Kürten werden gezwungen, an Demos für ´Friday for future´ teilzunehmen.“ – das ist noch eine der harmloseren Aussagen, die augenblicklich durch die sozialen Medien gehen.

Aufgrund mehrfacher Nachfrage der Schüler hatte die Schulleitung eine Exkursion zu einer Fridays-for-future-Demonstration genehmigt. Wie bei jedem normalen Wandertag auch wurde ein Brief an die Eltern verfasst, in dem u.a. darauf hingewiesen wurde, dass man sich nicht einfach „frei nehmen“ dürfe, sondern gegebenenfalls in der Schule betreut würde. Dieser Brief wurde auf Facebook veröffentlicht.

Mittlerweile erreichen die Lehrer unzählige Schmähanrufe und Hetzmails, verbunden mit der Androhung von Dienstaufsichtsbeschwerden. Sehr verwundert sind wir zudem, dass selbst als gemäßigt geltende politische Parteien und deren Jugendorganisationen diesen Brief in den sozialen Medien teilen, Tatsachen verdrehen und somit Hetze gegen namentlich genannte Lehrkräfte schüren.

Die SPD Kürten stellt sich hiermit voll und ganz hinter das Kollegium der Gesamtschule Kürten.
Aus unserer Sicht ging es nicht darum, die Jugendlichen in ihrer Meinungsbildung zu beeinflussen oder gar die nächste Generation von „Klimaaktivisten“ heranzuziehen. Vielmehr ging es um die Unterstützung einer Schülerinitiative, um die Förderung des staatsbürgerlichen Bewusstseins und die Verdeutlichung, wie ein Grundrecht aus dem Grundgesetz in friedlicher Form umgesetzt wird.
SPD-Kürten
SPD-Kürten5 months ago
Kürten
Europawahlkampf in Kürten. 🇪🇺
Nun ist die Europa-Tour durch Kürten vorbei und wir haben viele interessante Gespräche führen dürfen.
Man merkt sehr deutlich, dass das Thema „Europa“ die Menschen umtreibt. 🇪🇺
Vielen Dank an alle, die mit uns gesprochen und uns ihre Gedanken und Sorgen mitgeteilt haben.
Noch ein kleiner Satz zum Thema „Klimaschutz“…
Weil wir keinen unnötigen Müll produzieren wollten und zu viel Zucker ungesund ist, haben wir auf Luftballons und Bonbons für den Wahlkampf verzichtet. Stattdessen, gab es rote Äpfel aus der Region. 🍎
Wahrscheinlich werden wir mit unserer Aktion nicht die Welt retten. Aber Wir sind der Meinung, dass jeder etwas tun kann – im Kleinen, wie im Großen.
Und Sie können auch etwas tun: Wählen gehen! ☝️
Wir wünschen Ihnen einen sonnigen Wahl-Sonntag. ☀️
#europaistdieantwort
SPD-Kürten
SPD-Kürten5 months ago
Heute stand die nächste Station der "Europatour durch Kürten" an. Wir waren zu Gast in Dürscheid. Und natürlich gab es auch wieder jede Menge rote Äpfel. 🍎😁
Es gab aber auch vieel interessante Gespräche. In erster Linie ging es um Europa aber es gab auch viele Anregungen zu kommunalen Themen. So kam beispielsweise die Frage auf, warum es keinen Fußgängerüberweg vor der Praxis von Herrn Dr. Werner gibt. Oder was denn aus der Bücherei in der Kürtener Gesamtschule während der Sanierung wird.
Vielen Dank für all die tollen Gespräche und Anregungen.
Wir freuen uns schon auf nächsten Samstag. Da sind wir vorm Kontra in Eichhof.
SPD-Kürten
SPD-Kürten5 months ago
+++ Ärztemangel in Kürten +++
Nachdem nun wieder ein Kürtener Arzt in den wohlverdienten Ruhestand gegangen ist, wird die Situation langsam bedenklich. Die vorhandenen Ärzte sind ausgelastet und es ist absehbar, dass in Zukunft noch weitere Ärzte in Rente gehen.
Weil wir diesen Zustand nicht einfach hinnehmen möchten, haben wir uns nun mit einem offenen Brief an die Kassenärztliche Bundesvereinigung gewandt. Eine der wichtigsten Fragen ist sicherlich, was die KBV zu tun gedenkt, um die Stelle zu besetzen.
Den ganzen Brief können Sie auf der Homepage der SPD Kürten lesen.
http://spd-kuerten.de/wp-content/uploads/2018/12/19-05-03-Brief_KV.pdf
SPD-Kürten
SPD-Kürten5 months ago
Fotos von SPD-Kürtens Beitrag
Biesfeld, Nordrhein-Westfalen, Germany
#europaistdieantwort 🇪🇺
Heute war der Auftakt zur "Europatour über die Dörfer" ;-)
Neben roten Äpfeln (übrigens aus regionalem Anbau), gab es in Biesfeld auch einige sehr spannende Gespräche. Natürlich sind Meinungen unterschiedlich, aber irgendwie scheint das Thema "Europa" den Menschen doch am Herzen zu liegen. 🇪🇺
Wollen Sie auch mit uns über Europa sprechen? Kein Problem! Nächsten Samstag sind wir zwischen 9:30 Uhr und 11 Uhr in Bechen beim REWE. Und rote Äpfel gibt es auch... ;-) 🍎

mit Josef Otto Kreiner, Waldemar Weiz, Thomas Merkenich

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Aktuelles aus Berlin

  • Abiy Ahmed hat den Friedensnobelpreis wohlverdient erhalten

    Dem äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed wurde für die Aussöhnung mit Eritrea der Friedensnobelpreis verliehen. Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert Abiy Ahmed und begrüßt das positive Signal, das von der Verleihung für den afrikanischen Kontinent ausgeht, erklärt Christoph Matschie.

  • Höchste Zeit für ein Demokratiefördergesetz

    Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative der SPD-Bundesminister Giffey und Scholz für eine Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ um acht Millionen Euro für das Jahr 2020. Wir kämpfen für eine nachhaltige Förderung von Engagement, Mut, Zivilcourage und Konfliktfähigkeit. Deshalb fordern wir darüber hinaus ein Demokratiefördergesetz, sagen Sönke Rix und Susann Rüthrich.

  • Die Todesstrafe muss abgeschafft werden

    Anlässlich des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe fordert die SPD-Bundestagsfraktion die weltweite Abschaffung der Todesstrafe, sagt Frank Schwabe.

  • SPD steht an der Seite der Menschen, die auf bezahlbares Wohnen angewiesen sind

    Das Bundeskabinett hat heute die Gesetzentwürfe zur Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse sowie zur Verteilung der Maklerkosten beschlossen. Die Reform geht über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus. Die SPD-Fraktion begrüßt das, sagt Michael Groß.

  • Gleichstellung darf nicht bei der Mehrwertsteuer enden

    Die SPD-Bundestagfraktion begrüßt die Senkung der Mehrwertsteuer für Periodenprodukte. Auch wenn dies finanziell nur eine vergleichsweise geringe Entlastung für Frauen bedeute, ist die Steuersenkung ein wichtiger symbolischer Akt zur weiteren fiskalischen Gleichstellung. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir noch viel erreichen müssen beim Thema Gleichstellung, sagen Josephine Ortleb, Gülistan Yüksel und Siemtje Möller.

  • Ermordung an Jamal Khashoggi als internationales Verbrechen ahnden

    Vor einem Jahr wurde der Journalist Jamal Khashoggi ermordet. Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen hat in ihrem Bericht festgestellt, dass Jamal Khashoggi Opfer einer „vorsätzlichen extralegalen Tötung wurde, für die der Staat Saudi—Arabien die Verantwortung trägt“. Der saudische Kronprinz hat zwar kürzlich die Verantwortung übernommen, verneinte aber, von der geplanten Ermordung Khashoggis gewusst zu haben, sagt Frank Schwabe.

  • SPD-Hochschulpolitik mit klaren Zielen – Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Digitalisierung

    Am Dienstag und Mittwoch fand in Hannover eine Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Hochschulen, Wissenschaft und Forschung der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage statt. Diskutiert wurden die aktuellen und zukünftigen Chancen und Herausforderungen für die Wissenschaftspolitik, sagt Oliver Kaczmarek.

  • Václav-Havel-Preis: Glückwünsche an uighurischen Aktivisten Ilham Tohti

    Ilham Tohti ist ein bekannter uighurischer Intellektueller aus China. Seit zwanzig Jahren setzt er sich für eine Verbesserung der Situation der dort lebenden uighurischen Minderheit und den inter-ethnischen Dialog mit China ein. Im September 2014 wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Heute wurde ihm der mit 60.000 Euro dotierte Václav-Havel-Preis der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER) verliehen, sagt Frank Schwabe.

Aktuelles aus NRW

  • Sebastian Hartmann: Steuertricks bei der Grunderwerbsteuer unterbinden

    Sebastian Hartmann, Landesvorsitzender der NRWSPD, begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Spekulation mit Immobilien zu bremsen und die Umgehung der Grunderwerbssteuer zu erschweren. Die Bundesregierung hat heute in erster Lesung ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, das schärfere Bedingungen für sogenannte Share Deals vorsieht. Hartmann sieht darin einen ersten, wichtigen Schritt, will langfristig Share Deals

  • Außerordentlicher Landesparteitag 2019 in Bochum

    Vor einem Jahr – auf dem Landesparteitag 2018 in Bochum – hat die NRWSPD das Ziel formuliert, sich zu den zentralen gesellschaftlichen Fragen klar zu positionieren und ein eindeutiges, unverwechselbares Profil zu entwickeln. „Die Leitanträge, die der Landesparteitag heute verabschiedet hat, sind das Ergebnis von zwölf Monaten intensiver Arbeit“, so die Generalsekretärin der NRWSPD Nadja

  • AG Selbst Aktiv: Gleichberechtigung und Lebenssicherung für Werkstatt-Beschäftigte

    Hannoversche Erklärung beschlossen auf der gemeinsamen Arbeitstagung der Landesausschüsse Selbstaktiv Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen sowie Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommen, Sachsen-Anhalt, Sachsen mit Unterstützung des Bundesvorstandes (Hannover, den 7. September 2019)   In der Bundesrepublik arbeiten über 300.000 Beschäftigte in den Werkstätten für behinderte Menschen. Rund zehn Prozent von ihnen sind zudem auf sog. ausgelagerten Arbeitsplätzen tätig. Das sind

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    Zu den Beratungen des Landesvorstands der NRWSPD über den aktuellen Stand des Bewerbungsverfahren um den SPD-Parteivorsitz aus nordrhein-westfälischer Sicht erklären Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, und Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Sebastian Hartmann: „Ich freue mich sehr, dass sich der Landesvorstand einstimmig für die Nominierung von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ausgesprochen

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    Mit großer Trauer und Betroffenheit haben wir vom Tod Werner Müllers erfahren, der heute nach langer, schwerer Krankheit gestorben ist. Werner Müller hat das Ruhrgebiet in den letzten Jahrzehnten geprägt wie kaum ein anderer. Als damaliger Chef der Ruhrkohle AG hat er 2007 zu einem sozialverträglichen Ausstieg aus der Steinkohleförderung in Deutschland beigetragen. Die RAG-Stiftung

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    Lasst uns endlich wieder Politik machen – Für das bessere Morgen Sebastian Hartmann „Lasst uns endlich anfangen, wieder Politik zu machen.“ Als ich vor genau einem Jahr, am 23. Juni 2018, auf dem Parteitag der NRWSPD in Bochum zum Vorsitzenden des größten SPD-Landesverbandes gewählt wurde, habe ich diesen Satz an den Anfang meiner Rede gestellt.

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    Die Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft 60 plus traf sich in Gelsenkirchen, um Neuwahlen des gesamten Landesvorstandes durchzuführen. Delegierte aus den Regionen des Landes waren zu der alle zwei Jahre stattfindenden Konferenz eingeladen. Nach der Eröffnung durch den amtierenden Vorsitzenden, sprach die Generalsekretärin der NRWSPD Nadja Lüders über Arbeit der NRWSPD seit dem Landesparteitag im Juni des letzten

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    Der Landesvorstand der NRWSPD hat in seiner heutigen Sitzung einen Beschluss zur aktuellen Lage der SPD gefasst, der als Brief an die drei kommissarischen SPD-Parteivorsitzenden, Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel nach Berlin übersandt wurde. Hier den Brief als PDF herunterladen.

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