Aufgewärmtes von der BfB

Wer in der aktuellen Ausgabe des Kürtener Rundblicks blättert, findet dort eine ganzseitige, recht unprofessionell gemachte Anzeige im Auflaufstil.

Auflaufstil: Aufgewärmtes von gestern. Ganz passt das Bild aber nicht, denkt der werte Leser jetzt, denn i.d.R. schmeckt Aufgewärmtes vom Vortag besser. Wahrscheinlich passt es aber doch, ein Auflauf aus Hundekot z. B. mundet nach einem Tag in Kühlschrank auch nicht besser. Ungefähr diese inhaltliche Qualität hat die Anzeige der BfB. Hier die Kurzfassung: Böser Bürgermeister, böse SPD, böse CDU. Alle undemokratisch, korrupt und bürgerhassend. Super BfB, alles viel besser, wir erfüllen jedem jeden Wunsch.

Letzteres klappt in der Politik aber nicht, da es durchaus divergierende Interessen gibt, gerade in unserem schönen Kürten, oder einfacher: Man kann es nicht jedem Recht machen! (Eine Erkenntnis, die spätestens mit der Pubertät zum Lebensalltag eines vernünftigen Menschen gehört).

Auf der anderen Seite ist aber das Aufwärmen von Themen die wirklich einzige Chance überhaupt ein Blatt voll zu bekommen. Für die Zusammenfassung konstruktiver BfB-Vorschläge für Kürten hätte ein Wort gereicht: „Fehlanzeige“. (Kleiner kostenloser Tipp an die BfB: Wäre als Anzeige sicherlich aber billiger gewesen!)

Es hat sich leider in den letzten Jahren nichts geändert. Statt „Bürger für Bürger“ wäre „Bürger foppen Bürger“ treffender und ehrlicher.

Frohe Weihnachten Ihnen allen! :-)

Land entlastet Kürtener Haushalt mit einer viertel Million Euro

Land entlastet Kürtener Haushalt mit einer viertel Million Euro

Die SPD der Gemeinde Kürten begrüßt die Initiative der Landesregierung zur Verbesserung der Kommunalfinanzen, die in einem ersten Schritt 300 Million Euro an die Kommunen in NRW ausschüttet. Dies sieht der nun vom Landtag beschlossene Etat der rot-grünen Landesregierung vor.

„Für Kürten heißt dies konkret eine Zuweisung von 257 000 Euro, die dem Haushalt zugeschlagen werden. Damit steigen die Landeszuweisungen um 4,7 % in Gegensatz zur bisherigen Planung für Kürten.“, freut sich SPD-Ortsvereinsvorsitzender Hinrich Schipper.

Möglich werden soll diese Soforthilfe durch eine Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) für das Jahr 2010. Gleichzeitig sollen die Kommunen nicht mehr mit jährlich 166,2 Millionen Euro an der Konsolidierung des Landeshaushalts beteiligt werden. Die Vorgängerregierung hat diese Mittel im kommunalen Finanzausgleich jahrelang den Kommunen vorenthalten.

„Nach Jahren des Stillstandes unter schwarz-gelb in NRW hat sich das Land nun auf den Weg gemacht, hochbelasteten Kommunen wie z. B. Kürten zu helfen. Wir freuen uns, dass rot-grün unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hier Wort hält und ein Wahlversprechen einhält. Eines steht fest, eine Konsolidierung der Finanzen der Städte- und Gemeinden ist nur in einem gemeinsamen Kraftakt von Kommunen, Land und Bund möglich“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Hanno Filz.

„Die Taschenspielertricks der Bundesregierung“

Quelle: www.spd.de/aktuelles/News/6812/20101210_dei_taschenspielertricks_der_bundesregierung.html

Schwarz-Gelb einigt sich auf eine Vereinfachung des Steuerrechts. „Ein starkes Stück, was da die Bundesregierung der Öffentlichkeit verkaufen will“, ärgert sich SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Den Entlastungen in Millionenhöhe stehen Milliarden an Mehrkosten gegenüber, rechnet Gabriel vor.

Union und FDP verkaufen ihre beschlossenen Änderungen des Steuerrechts damit, dass der Bürger um 590 Millionen Euro entlastet werde. Fakt ist, dass vor allem Unternehmen durch wegfallende Bürokratiekosten davon profitieren – und zwar um geschätzte vier Milliarden Euro pro Jahr. Fakt ist außerdem, dass der Bürger über andere Kanäle stärker zur Kasse gebeten wird.

Netto-Mehrbelastung von 3,6 Milliarden Euro

Den 590 Millionen Euro plus „stehen drei Milliarden Mehrkosten bei Gesundheit, eine Milliarde Mehrkosten beim Flugverkehr, 200 Millionen höhere Tabaksteuer“ dagegen, betont der SPD-Parteivorsitzende und zieht Bilanz: „Das ist ja netto eine Belastung der Arbeitnehmer von 3,6 Milliarden.“ Zudem äußert Gabriel in dem Interview Zweifel daran, dass es wirklich zu einer Entlastung der Arbeitgeber und Unternehmen in der versprochenen Höhe kommen werde.

Das Grundproblem sieht Gabriel im beschlossenen Haushalt der Regierung, die die 60 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen, die das wirtschaftliche Wachstum in die Staatskasse spült, nicht für 60 Milliarden weniger Schulden einsetzt. Bundeskanzlerin Merkel „ legt sich eine Kriegskasse für die nächste Bundestagswahl an von immerhin 30 Milliarden Euro an“, so Gabriel. Seine Prognose: Kurz vor der nächsten Bundestagswahl werden FDP und CDU „ihre alte Steuersenkungsorgie“ auspacken, wovon vor allem Besserverdienende profitieren sollen. Für den SPD-Mann sind das unsoziale „Taschenspielertricks“: „Es geht ausgesprochen unfair zu“.

„Das Geld fehlt uns jetzt in der Bildung“

Im Interview mit dem Deutschlandfunk konkretisiert Gabriel seine Vorwürfe: „Die einen werden belastet, indem zum Beispiel die privaten Krankenversicherungen sozusagen deutlich bevorteilt werden, die gesetzlich Versicherten aber in der Krankenkasse höhere Beiträge zahlen müssen.“ Er erinnert an den „ungerechten“ Deal mit den vier großen Atomkonzernen und an die Steuergeschenke in Milliardenhöhe an die Hoteliers. „Das Geld fehlt uns jetzt in der Bildung“, beklagt Gabriel diese “Klientelpolitik”.

Steuererleichterungen müssten zum Ziel haben, wirkliche Anreize für Unternehmen zu schaffen, in Deutschland zu investieren, hält der SPD-Politiker der Bundesregierung vor, „stattdessen ist es weiterhin attraktiver, sein Geld in sehr gefährliche Finanzmärkte in der Welt zu stecken, und wir wissen, dass das hohe Risiken birgt.“

Kürtener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ehren langjährige Mitglieder

Kürtener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ehren langjährige Mitglieder

SPD-Mitgliederehrung 2010Einer Tradition folgend ehrt die SPD in der Gemeinde Kürten in der letzten Mitgliederversammlung im Jahr in der Gaststätte „Zur Ulme“ langjährige Mitglieder.
Neben Ehrungen für 10jährige Mitgliedschaft konnte Katja Thomas auf ein viertel Jahrhundert in der SPD zurückblicken, Jürgen Schmidt sogar auf 40 Jahre Mitgliedschaft.

Die Ehrenurkunde, die vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und der nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Ministerpräsidentin Hannelore Kraft unterzeichnet wurde sowie die silberne Ehrennadel für Katja Thomas, übergab in diesem Jahr der neue SPD-Kreisgeschäftsführer Achim Tüttenberg gemeinsam mit dem stellv. Kürtener Bürgermeister Werner Steffens. Ihren Weg in die SPD hat Thomas über ihre Arbeit als aktive Gewerkschafterin, von der Jugendvertretung bis zum Hauptpersonalrat bei der Deutschen Bahn, gefunden.

Als „erfolgreiches Jahr“, bilanzierte SPD-Ortsvereinsvorsitzender Hinrich Schipper 2010. „Die große Austrittswelle ist gestoppt, wir haben zahlreiche Neueintritte, den Großteil davon von Mitgliedern unter 25 Jahren und auch Genossinnen und Genossen, die uns in den letzten Jahren den Rücken gekehrt hatten, kehren zu uns zurück.“, so Schipper. Weiter: „Unser Ziel muss aber eine gute, an den Menschen orientierte Politik in Bund, Land und Gemeinde bleiben, dann muss uns auch um unsere Mitglieder nicht bange sein!“.

Jürgen Schmidt konnte aus beruflichen Gründen bei der Ehrung leider nicht anwesend sein, seine Ehrung wird im privaten Rahmen nachgeholt.

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen