Was ist für die Bundesbürger neu im Jahr 2012?

Mit Jahresbeginn kommen auf die Bürger zahlreiche Änderungen zu. Die SPD in Kürten hat stichpunktmäßig die Wichtigsten zusammengefasst:

  • Es gibt Vereinfachungen beim Steuerabzug für Kinderbetreuungskosten,
  • bei Kindergeld und Freibeträgen wird auf die Einkommensüberprüfung bei volljährigen Kindern in der Schul- oder Berufsbildung verzichtet,
  • die Berechnung der Entfernungspauschale wird vereinfacht,
  • kleine und mittlere Firmen profitieren dauerhaft von einer Erleichterung bei der Umsatzbesteuerung,
  • für die gesamte Zeitarbeitsbranche gilt ein Mindestlohn,
  • in die Rente mit 67 beginnt – und zwar stufenweise für alle, die 1947 geboren wurden und somit im Laufe des Jahres 65 werden,
  • die Hartz IV Regelsätze steigen leicht,
  • die Pflege von Familienangehörigen wird etwas erleichtert,
  • für Pflegebedürftige gibt es in einigen Fällen ein wenig mehr Geld,
  • Zahnersatz wird teurer,
  • Der Wechsel eines Strom- und Gasanbieters darf höchstens noch drei Wochen dauern,
  • erneuerbare Energien sollen bis zum Jahr 2050 80 Prozent insgesamt ausmachen,
  • ab Februar müssen Stromanbieter ihre Kunden in Rechnungen umfassender informieren und über ihren Verbrauch aufklären,
  • die 40 Watt-Birne wird ab September aus den Geschäften verbannt,
  • glutenfreie Lebensmittel müssen in der EU einheitlich gekennzeichnet werden.

Eine ausführliche und kommentierte Liste der Neuerungen 2012 finden Sie auf der Internetseite www.spd.de.

 

Wir wünschen ein gutes neues Jahr 2012!

 

SPD Kürten ehrt treue Mitglieder

SPD Kürten ehrt treue Mitglieder

V.l.n.r: Juso-Unterbezirksvorsitzender Dominik Laufs, Antje Zschetke, Peter Musiala und Anja Winter

Im Rahmen einer Feststunde zum Ende des Jahres ehrte die SPD in der Gemeinde Kürten Mitglieder für ihre langjährige Zugehörigkeit zur SPD. Auf Bitte der örtlichen Partei übernahm der Kreisvorsitzende der Jusos, Dominik Laufs aus Leichlingen, die Laudatio für die zu Ehrenden. Seit 2001 und damit zehn Jahren Mitglieder der SPD sind Antje Zschetke und Anja Winter. Laufs rief kurz in Erinnerung, welche denkwürdigen Ereignisse in das Eintrittsjahr der beiden fielen, so z. B. die Einführung des Euro und damit das Verschwinden der D-Mark in diesem Jahr, aber auch die Anschläge am 11. September in New York.  Laufs würdigte das persönliche Engagement der beiden Frauen.
Peter Musiala, geehrt für 25 Jahre Mitgliedschaft in der SPD, ist im Geburtsjahr von Laufs eingetreten. Musiala kann auf eine lange aktive ehrenamtliche Karriere in der SPD zurückblicken. So war er u.a. Ortsvereinsvorsitzender in Kürten und Mitglied im Gemeinderat. Derzeit vertritt er in der zweiten Wahlperiode Kürten im Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises und beschäftigt sich hier vor allem mit den Themen Auftragsvergaben, Umweltpolitik und Landschaftsschutz.

Die SPD in der Gemeinde Kürten wünscht frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2012!

Die SPD in der Gemeinde Kürten wünscht frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2012!

Die SPD in der Gemeinde Kürten wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Kürten und deren Freundinnen, Freunden und Verwandten ein frohes und erholsames Weihnachtsfest, ruhige Tage zum Jahreswechsel und einen guten Rutsch in ein friedliches, erfolgreiches und vor allem gesundes Jahr 2012!

An dieser Stelle möchten wir uns bei all jenen bedanken, die in den Vereinen und Verbänden, bei der Feuerwehr, in den Hilfsorganisationen usw. ehrenamtlich aktiv sind. Aber auch den Menschen, die in ihrer Nachbarschaft oder aus Solidarität anderen Menschen helfen und ihnen beistehen, ohne dabei im Mittelpunkt zu stehen, gebührt in diesen Tagen unser besonderer Dank!

In dieser Zeit sollten wir auch an die denken, denen es nicht gut geht, die krank sind oder Verluste erleben mussten. Unsere Gedanken sind auch bei ihnen! Die SPD in Kürten hat sich auch im vergangenen Jahr mit aller Kraft für die Menschen in der gesamten Gemeinde eingesetzt. Gerade in der heutigen Zeit sind notwendige Entscheidungen nicht immer unumstritten. Wir freuen uns über jeden Dialog, alle Hinweise und Anregungen für unsere Arbeit und über jede Form der konstruktiven Kritik. Wir sind eine offene Partei und freuen uns über alle, die bereit sind, aktiv Politik mitgestalten zu wollen. Lernen Sie uns kennen, seien Sie willkommen!

Ihre SPD in der Gemeinde Kürten
SPD: Wir arbeiten für Kürten

Waldemar Weiz beim SPD-Bundesparteitag

Waldemar Weiz beim SPD-Bundesparteitag

Waldemar Weiz und NRWs Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Rande des SPD-Bundesparteitages 2011 in Berlin

Ausführliche Diskussionen und wichtige Beschlüsse u.a. zu den Themen Rechtsradikalismus, Europa, Kinder und Bildung, Alterssicherung und Arbeit prägten den Parteitag der SPD, der kürzlich in Berlin stattfand.

Auch die SPD-Kürten war vertreten. SPD-Vorstandsmitglied Waldemar Weiz nahm als Gastdelegierter an dem Parteitag teil. Er ist Mitglied des Bundesgesprächskreises Migration und kennt aus seiner Arbeit bundesweit viele Entscheidungsträger in der SPD.

Einen tiefen Eindruck hinterließ bei Weiz die Rede von Altbundeskanzler Helmut Schmidt. Dieser forderte in einem flammenden Plädoyer Solidarität für Europa ein. Wörtlich sagte Schmidt: „Wenn ich zurückschaue auf das Jahr 1945 oder zurückschauen kann auf das Jahr 1933 – damals war ich gerade 14 Jahre alt geworden -, so will mir der Fortschritt, den wir bis heute erreicht haben, als fast unglaublich erscheinen.“. Für Schmidt ist Europa nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft sondern auch Garant für einen dauerhaften Frieden in der Welt.
Abseits des Parteitagsgeschehens nutze Waldemar Weiz die Möglichkeit zu einem regen Meinungsaustausch mit Parteifreunden, darunter unter anderem auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die bei den Wahlen zu den stellvertretenden Bundesvorsitzenden das bis über 97 % der Delegiertenstimmen das beste Ergebnis erzielen konnte.
Die Rede von Helmut Schmidt kann als Video hier nochmals angesehen werden. Unter parteitag.spd.de sind die Diskussionen und Beschlüsse dokumentiert.

SPD beschließt Resolution „Für Vielfalt und gegen Rechtsextremismus“

SPD beschließt Resolution „Für Vielfalt und gegen Rechtsextremismus“

Auf dem SPD-Parteitag in Berlin wurde am Sonntag, dem 4. Dezember 2011, folgende Resolution beschlossen:

Für Vielfalt und gegen Rechtsextremismus. Mehr Offenheit. Mehr Demokratie. Mehr Freiheit

Weil sie nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passten, wurden mindestens zehn Menschen von polizeibekannten Rechtsextremisten heimtückisch ermordet. Mitten in Deutschland. Skrupellos, ohne jede menschliche Regung. Verfassungsschutz, Polizei und Justiz haben weder die Zusammenhänge der Morde noch die wahren Motive der Mörder erkannt. Schlimmer noch: Viele der Ermordeten wurden schnell und falsch zu Opfern organisierter Kriminalität erklärt.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind fassungslos, dass Menschen zu solchen Taten fähig sind. Wir schämen uns für die schweren Fehler, die bei den Ermittlungen gemacht wurden. Wir schämen uns aber auch für unsere Leichtgläubigkeit, weil wir selbst den hastigen Ausschluss rechtsextremer Motive nicht hinterfragten. Hierfür entschuldigen wir uns bei den Hinterbliebenen der Opfer. Wir sind wütend, dass immer noch nicht alles unternommen wird, dem weiter erstarkenden Rassismus und Rechtsextremismus wirksam Einhalt zu gebieten.

Seit fast 150 Jahren steht die SPD für eine demokratische, offene, tolerante und von Solidarität und sozialem Zusammenhalt geprägte Gesellschaft. Für uns bedeutet Demokratie die Gewährleistung individueller Freiheit, umfassender gesellschaftlicher Teilhabe, Schutz von Minderheiten und sozialem Ausgleich. Die SPD ist stolz auf unsere von kultureller Vielfalt geprägte Einwanderungsgesellschaft. Wir lassen es nicht zu, dass Rassisten und Rechtsextremisten unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie zerstören.

Eine Gesellschaft, wie wir sie wollen, ist angreifbar und verletzlich. Sie ist darauf angewiesen, dass überzeugte Demokraten sich unterhaken und keinen Fuß breit weichen vor den Angriffen der rechten Demagogen, Schläger und Mörder auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Demokratien müssen wehrhaft sein: Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden sich immer mit aller Kraft den Feinden der Demokratie entgegenstellen – unserer eigenen Geschichte bewusst und unseren Grundwerten verpflichtet. Wir wehren uns gegen jedwede Form von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Gewalt. Wir antworten mit Solidarität und Zivilcourage.

Im Kampf gegen neue wie alte Nazis müssen wir drei Schritte gleichzeitig gehen:

1. Rassistische und rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft bekämpfen!

Auch vermeintliche Einzeltäter kommen nicht aus dem Nichts, sondern werden von einem aggressiven gesellschaftlichen Klima animiert. Wir alle haben noch die Bilder der Brandopfer von Mölln und Solingen vor Augen. 1993 wie heute sind wir gefordert für mehr demokratische Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sorgen. Es gilt gegen ein zunehmendes Klima der Gewöhnung an rechtsextreme Übergriffe anzukämpfen. Wir engagieren uns für eine Gesellschaft, in der man ohne Angst verschieden sein kann. Unsere Vorstellung von einem guten Miteinander ist dadurch geprägt, dass jede und jeder den anderen so anerkennt wie sie/er ist. Akzeptanz, Respekt und gegenseitige Wertschätzung bilden die Richtschnur für den Umgang miteinander. Das ist das gesellschaftliche Klima, das wir brauchen. Es steht diametral der Menschenfeindlichkeit gegenüber, die Rechtsextremisten in die Mitte unserer Gesellschaft tragen wollen.

Wir wollen eine Demokratieoffensive starten gegen politisches Desinteresse und gesellschaftliche Lethargie. Wir brauchen gute Bildung für alle, denn solides Wissen ist die beste Extremismusprävention. Wir wollen keinen Bürokratismus mehr für die Projekte und Initiativen, die sich an vorderster Stelle den Nazis in den Weg stellen. Die Städte und Gemeinden müssen aus ihrer finanziellen Hilflosigkeit befreit werden, damit nicht noch mehr Jugendzentren, Kultur- und Freizeitangebote und soziale Einrichtungen verschwinden. Wir wissen, Nazis nutzen die Nischen, die wir ihnen überlassen. Zudem gilt es Bündnisse für Demokratie zu schmieden mit Gewerkschaften, Arbeitergeber-Verbände, NGOs und zivilgesellschaftlichen Akteuren, Kirchen und Religionsgemeinschaften.

Wir wollen Partner derjenige sein, die an vorderster Stelle für uns dem Rechtsextremismus die Stirn bieten. Die solide und unbürokratische Förderung der Projekte und Initiativen ist uns ein besonderes Anliegen. Die SPD bekräftigt daher ihre Forderung nach der Errichtung einer Bundesstiftung für demokratische Kultur. Die Aufgabe, dem Rechtsextremismus vorzubeugen bzw. ihn zu bekämpfen ist zu wichtig, als dass die Wahrnehmung dieser Verantwortung so sehr vom Ausgang jährlicher Haushaltsberatungen im Bundestag abhängig gemacht wird. Die SPD-Bundestagsfraktion wird gebeten, einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag einzubringen.

2. Rassisten und Rechtextremisten überwachen, überführen und verurteilen!

Der Staat hat dafür zu sorgen, dass alle Menschen in Deutschland sicher sind und sich auch sicher fühlen. Der Fall der Nazi-Mörder schockiert uns in diesen Tagen besonders. Doch der Nazi-Terror gegen Menschen ist Alltag in einigen Regionen in Ost- und Westdeutschland. Er endet nicht immer tödlich, aber auch die permanente Angst vor Bedrohung, Gewalt und Hilflosigkeit können ein Leben zerstören. Nirgendwo in unserem Land dürfen wir zulassen, dass Nazis Angsträume schaffen.

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