„Sagen, was man denkt. Tun, was man sagt“

„Sagen, was man denkt. Tun, was man sagt“

Peer Steinbrück: “Wir stehen zu unseren Traditionen – aber bewegen uns auch auf der Höhe der Zeit! Es ist Zeit für einen Wechsel!” (Foto: Thomas Imo / photothek)

Ein anderer Stil, eine andere Politik: Haltung, Werte und Mut – Klartext für konkrete Ziele. In seiner Bewerbungsrede [PDF, 228 kb] auf dem SPD-Parteitag unterstreicht Peer Steinbrück den Kontrast zu Union und FDP. Damit will er Wahlkampf machen, Menschen überzeugen.

Der Start in den Wahlkampf: Auf der Bühne des SPD-Parteitags in Hannover der Mann, der Schwarz-Gelb in die Opposition schicken will. Der „einen ganzen Regierungswechsel“ will, keinen halben. Rot-Grün, so die Botschaft der fast zweistündigen Rede in Hannover, kann es besser. Schwarz-Gelb sei gescheitert: Inhaltlich vor allem, aber es geht Steinbrück auch um den Politikstil. Orientierungslosigkeit wirft er der Merkel-Regierung vor. Die Kanzlerin habe keine Ziele. Schwarz-Gelb lasse sich treiben von Klientelinteressen, von kurzfristigen Stimmungen und verschweige zu oft die Wahrheit, die die Menschen wissen wollen. Und auf die sie einen Anspruch haben, so Steinbrück. Kein Zweifel: Der Mann will Kanzler werden – und er weiß, wofür.

“Unten fühlen sich viele ausgegrenzt”

Rede von Peer Steinbrück (Video, Teil 1 und Teil 2)

 

 

Die über 600 Delegierten hat er dabei voll auf seiner Seite. Immer wieder muss Steinbrück innehalten, die Rede wird unterbrochen durch starken Beifall. Besonders, wenn er leidenschaftlich gerechte Löhne fordert: Für die Millionen, die immer noch zu Billiglöhnen arbeiten müssen. Für Leih- und Zeitarbeiter, die sich nicht selten mit 40 Prozent weniger Geld zufrieden geben müssen als ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen. Und vor allem auch für Frauen. Durchschnittlich verdienen sie nämlich 22 Prozent weniger als Männer.

Begeisterung erntet Steinbrück auch, als er die Tendenz zu Parallelgesellschaften kritisiert, die sich abkoppeln von der Gesamtgesellschaft. Eine oben und eine unten: „Unten fühlen sich viele ausgegrenzt, ausgeschlossen von der Wohlstandsentwicklung und dem öffentlich Leben.“ Und oben? Dort gebe es inzwischen eine Schicht: Reiche, „die es sich in ihrer eigenen Wirklichkeit bequem macht“. Die sich Bildung für ihre Kinder privat kaufen können, Sicherheit, Mobilität oder Kultur. Und die darum kein Interesse mehr an den Leistungen des Staates habe.

Immer wieder stellt er auch den Bezug zu seinem eigenen Leben her: Der Wunsch nach eigener Berufstätigkeit. Die Auseinandersetzung seiner Großväter mit der Nazi-Diktatur, seine eigene Studentenzeit. Seine Faszination für Willy Brandt, die ihn zur SPD gebracht hat.

Gerechtigkeit, das wird immer wieder deutlich, ist das zentrale Thema des Mannes, der die SPD in den Wahlkampf führen will. Denn: „Etwas gerät aus dem Lot in unserem Land“ – was viele denken, weiß auch Steinbrück. Und damit will er sich nicht abfinden. Sondern eine Politik durchsetzen mit klarer Richtung: „Der Mensch im Mittelpunkt“. Oder, wie er es auch formuliert: „Mehr Wir und weniger Ich.“

So benennt er klar, was er machen will:

  • Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt: Hier geht es Steinbrück um den Mindestlohn, 8,50 Euro mindestens. Und um gleiche Bezahlung zwischen Leiharbeitern und Stammbelegschaften und zwischen Frauen und Männern, die Reform der Mini-Jobs, starke Tarifbindung, sichere Jobs.
  • Bei Gesundheit und Pflege will er für eine gute Versorgung für alle sorgen: Im Mittelpunkt steht dabei das Konzept der Bürgerversicherung. Keine Zwei- oder Drei-Klassen-Medizin. Denn: „Die Versichertenkarte darf nicht entscheiden, wann und wie man behandelt wird.“ Und er verschweigt nicht, dass für eine menschenwürdige Pflege auch der Versichertenbeitrag wird steigen müssen.
  • Anerkennung für ein langes Arbeitsleben: Die SPD und Peer Steinbrück haben ein schlüssiges Gesamtkonzept für gute Renten anzubieten: Mit der Solidarrente, dem abschlagsfreien Rentenzugang auch schon ab 63 für Menschen, die nicht mehr können – oder die lange gearbeitet haben. Mit der Sicherung des Rentenniveaus und der Aussetzung der 67er-Rente. Die so genannte „Lebensleistungsrente“ der CDU nannte Steinbrück „blanker Zynismus“.
  • Dem Thema Gleichstellung will der Sozialdemokrat besondere Bedeutung zuweisen: in klarer Verantwortung unter dem Dach des Kanzleramts. Dabei seien Themen wie der Kita-Ausbau wichtig, aber nur ein halber Schritt. „Gesellschaftlicher Fortschritt bemisst sich auch daran, wie Frauen und Männer miteinander arbeiten und leben.“
  • Mieten im Griff behalten: „Soziale Stadt“ soll Leitprogramm und altersgerechtes Wohnen besser gefördert werden. Und auch ein Wohnungswechsel dürfe nicht nur bei einem besonders dicken Geldbeutel möglich sein. Darum soll künftig den Makler nur bezahlt, wer ihn auch bestellt.
  • Die Energiewende will Steinbrück konzentriert und mit klarer Struktur wieder aufs Gleis bringen: Die Kräfte dafür will er bündeln in einem Ministerium.
  • Und natürlich eine Politik, die sich gegen die Macht der Finanzmärkte durchzusetzen weiß: Ein starkes Europa, in dem nicht die Menschen in Haftung genommen werden für Folgen maßloser Spekulation. Entschiedene Regulierung und die Spekulationssteuer.

Steinbrück tritt an, um der Politik in Deutschland eine andere Richtung zu geben. Es geht ihm vor allem auch um die Haltung. Eine Politik, die den Bürgerinnen und Bürgern nichts vormacht. Eine Politik, die von Werten geleitet ist. Die klare Ziele hat und den Mut, dafür Weichen zu stellen. Auch bei Gegenwind. „Sagen, was man denkt, tun was man sagt“ – das ist sein Motto. Und deshalb will er die ganze Regierung ablösen: Schwarz und Gelb. Politik – nicht nur besser, sondern anders. Gemeinsam mit den Grünen.

Für diesen Wechsel will er kämpfen. Und dafür stellt er sich zur Wahl. Die über 600 Delegierten hat er dabei klar hinter sich: Minutenlanger Beifall bestätigte ihn. Über 4000 Gäste verfolgten in der Messe von Hannover die Bewerbungsrede.

 

Arm mit Beruf darf es nicht geben

Arm mit Beruf darf es nicht geben

Das Foto zeigt v.l.n.r.: Joerg Mährle (DBG), Dr. Wilhelm Schäffer (Staatssekretär NRW-Arbeitsministerium), Michael Zalfen (SPD-Bundestagskandidat) sowie am Redepult stehend Gerhard Zorn, SPD-Unterbezirksvorsitzender.

Die SPD im Kreis stellt sich gegen Leiharbeit und kämpft für einen Mindestlohn

Rege diskutiert wurde auf dem SPD-Kreisparteitag in Odenthal zum Thema „Zukunft der Arbeit“. Den Auftakt der Debatte machte Dr. Wilhelm Schäffer, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. In seinem Kurzreferat stellte er fest, dass eine gute Arbeit ohne eine gute Bildung und Ausbildung nicht möglich ist. Er verwies hier u.a. auf die Fachkräfteinitiative der Landesregierung.

Joerg Mährle vom Deutschen-Gewerkschaftsbund (DBG) in Region Köln-Bonn berichtete davon, dass immer noch viele Unternehmen auf Leiharbeiter und Mitarbeiter setzen die in Minijobs tätig sind. Diese Personen müssen dann, um ihren Lebensunterhalt decken zu können, mit staatlichen Mitteln über Hartz IV aufstocken. Alleine in Deutschland gibt es 1,4 Mio. Menschen in derart prekären Beschäftigungsverhältnissen. Diese Menschen sind „Arm mit Beruf“.

In diesem Zusammenhang griff SPD-Kreisvorsitzender Gerhard Zorn ein aktuelles Thema auf. Scharf kritisierte er Christian Lindner den FDP-Fraktionschef im Land. Dieser stellt sich gegen die Initiative der Landesregierung, bei öffentlichen Vergaben nur noch Bewerber zu berücksichtigen, die einen Mindestlohn zahlen. „Von Arbeit muss man vor allem Leben können“, rief Zorn den Delegierten zu. „Wenn es nach der FDP geht, bekommen die Unternehmen den Zuschlag, die die niedrigsten Löhne zahlen. Wir aber brauchen Unternehmen, die die besten Leistungen bringen! Die öffentliche Hand und vor allem die Kommunen dürfen bei dieser Lohndrückerei nicht mitmachen!“ Dr. Schäffer erläuterte, dass man landesweit von einer Steigerung von zwei bis drei Prozent bei den Beförderungskosten rechen muss. „Bei einem Fahrschein, der 2,10 Euro kostet wären es dann 5 Cent. Das ist absolut gerechtfertigt, wenn dann die Personen, die die Busse und Bahnen fahren, einen vernünftigen Lohn bekommen und im Alter nicht in Armut leben müssen!“

„Das Steuersystem in Deutschland schützt die Reichen, hier muss sich etwas ändern, vor allem brauchen wir eine Vermögenssteuer“, fordert Gewerkschaftler Mährle.

„In der Beschäftigung mit dem Thema ist es erschreckend zu erkennen, dass ‚Gute Arbeit’ heute nicht der Ausgangspunkt, sondern eine Wunschvorstellung für viele Menschen ist“, stellte SPD-Bundestagskandidat Michael Zalfen fest. „Die Regierung Merkel hat total versagt: Sowohl beim Mindestlohn, als auch bei der Sicherung der Renten. Das Thema ‚Gute Arbeit’ wird das zentrale Politikfeld einer SPD-geführten Bundesregierung werden. Die jetzige Bundesregierung versucht das Thema zu umschiffen.“

Den Schulterschluss mit den Gewerkschaften übte der Parteitag dann in Form eines Antrages. Einstimmig stellte sich der Parteitag hinter einen Antrag der AG 60 plus: Hiernach sollen Scheinselbständigkeit und Werkverträge nicht mehr dazu genutzt werden können, arbeitsrechtliche Vorschriften zu umgehen. Zudem sollten Zeitarbeitsverträge auf ein unbedingt notwendiges Maß reduziert werden, die Entlohnung von derartigen Verträgen soll im vollen Umfang wie die von festen Arbeitsverträgen erfolgen. Dieser Antrag wird nun dem nächsten Bundesparteitag zur Beratung vorgelegt.

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Quelle: https://www.e-recht24.de

Kürtener SPD betrauert Tod von Gerd Ivers

Kürtener SPD betrauert Tod von Gerd Ivers

Gerd Ivers im Jahre 2000

Die SPD betrauert den Tod von Gerd Ivers. Der Verstorbene war ein Urgestein der Sozialdemokraten in der Sülztalgemeinde. Der gebürtige Hamburger war 47 Jahre Mitglied der SPD: Innerhalb seiner Partei hatte er in Kürten und im Kreis zahlreiche Ämter inne, die er mit großem Engagement ausfüllte.

Ivers war mit Herz und Seele Kommunalpolitiker. Seit der Gründung der Gemeinde Kürten nach der Kreisreform 1975 gehörte er dem Kürtener Gemeinderat an, wobei er dreimal in Folge als Direktkandidat von den Bürgerinnen und Bürger in den Rat berufen wurde.

2004 zog er sich nach insgesamt sechs Wahlperioden aus der Kürtener Kommunalpolitik zurück. Sechs Jahre wirkte Ivers als stellvertretender Bürgermeister, später war er der Vorsitzende der Fraktion.

Auch als Kreistagsmitglied engagierte Ivers sich für die Belange der Menschen im Rheinisch-Bergischen Kreis.

Gerd Ivers verstarb am 6. November 2012 im Alter von 76 Jahren.

Die SPD trauert mit seiner Familie und seinen Freunden.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Kürten und werden sein Andenken in Ehren halten.

92,3 Prozent Rückenwind: Zalfen will im Kreis gewinnen

92,3 Prozent Rückenwind: Zalfen will im Kreis gewinnen

Das Foto zeigt als zweiten von links Michael Zalfen, links daneben dessen Ehefrau Jeanette Koschmieder sowie von rechts Robert Winkels, Vorsitzender des SPD-Ortvereins Bergisch Gladbach und den SPD-Unterbezirksvorsitzenden Gerhard Zorn.

Nun ist es offiziell: Michael Zalfen aus Bergisch Gladbach ist der Kandidat der SPD im Rheinisch-Bergischen-Kreis für die kommende Bundestagswahl, die aller Voraussicht nach im September 2013 stattfinden wird. Zalfen, der für die SPD im Rat der Stadt Bergisch Gladbach sitzt, erreichte mit 76 von 83 Stimmen ein sehr gutes Ergebnis.

Vor der Wahl stimmte Zalfen die Delegierten in einer mitreißenden Rede auf die politische Auseinandersetzung im kommenden Jahr ein. Die Aussage Zalfens, dass die SPD in die kommende Bundestagswahl gehe, um „schlechteste Bundesregierung aller Zeiten“ abzulösen, quittierten seine Parteigänger mit einem langen Applaus.

Zalfen gilt ausgewiesener Kenner in sozialen Fragen. Hier skizzierte der 49jährige u.a. seine Vorstellungen zum Thema Rente: „Ein Rentenniveau von 43 %, halte ich für zu niedrig. Auch hier trifft es gerade wieder die Geringverdiener, die mit 43 % von sowieso zu wenig auskommen sollen. Letztlich landet man aber auch hier wieder bei Thema Mindestlohn. Denn es muss ja etwas geben, von dem, man etwas abzwacken kann. Wir brauchen endlich eine gesetzlich geregelten Mindestlohn, der dafür sorgt, dass die Menschen von ihrer Arbeit wirkliche leben können!“.

Eines Umdenkens bedürfe es auch in der Gesundheitspolitik: „Wir wollen die Einführung der Bürgerversicherung. Sie entlastet den Einzelnen, die Staatskasse und schafft die Gerechtigkeit, die Kassenpatienten seit langem vermissen“, erklärte Zalfen.

Der Kandidat ist verheiratet und hat zwei Kinder, beruflich ist er als Vertriebsleiter im Baustoffgewerbe tätig. In seiner Freizeit mag er es gerne sportlich, entweder bei ausgedehnten Waldläufen oder als begeisterter Tänzer auf dem Parkett.

Der frischgebackene SPD-Kandidat kündigte an, einen Wahlkampf mit offenen Augen und Ohren zu machen, aus diesem Grunde freut er sich auf jeden Dialog und auch auf jede kritische Diskussion. Eine schnelle und unproblematische Kontaktaufnahme zu ihm sei jederzeit über seine Wahlkampfzentrale (Tel.: 02202-932952 oder per eMail: mizalfen@aol.com) möglich.

Weiterführende Informationen über Michael Zalfen sind u.a. im Internet unter www.facebook.com/michael.zalfen zu finden.

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