Um diesem Haushalt zuzustimmen ist Mut nötig!

Um diesem Haushalt zuzustimmen ist Mut nötig!

Hinrich SchipperAn dieser Stelle dokumentieren wir die Haushaltsrede des stellv. Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Kürten, Hinrich Schipper, gehalten am 07. November 2012 im Rat der Gemeinde Kürten:

+++ Es gilt das gesprochene Wort +++

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus Rat und Verwaltung, hier insbesondere die Herren Hembach, Lüke und Kapp und Kollegen, verbunden mit einem Dank für die im Zusammenhang mit dem Haushalt geleistete Arbeit,
lieber Herr Bürgermeister,

lassen Sie uns Ende beginnen: Alles andere als eine Zustimmung für den vorliegenden Haushaltsentwurf wäre hochgradig schädlich für unsere Gemeinde und ein Armutszeugnis für uns als Kommunalpolitiker.

Über eines müssen wird uns im Klaren sein: Dies ist nicht der erste Sparhaushalt und es wird nicht der letzte sein!

Aber, anders als bei den bisherigen Haushaltsberatungen, die ich in diesem Hause erleben durfte, beinhaltet dieser Plan eine neue Qualität: Bislang sparten wir ohne Ziel und Hoffnung auf eine Besserung, seit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen hat das Land den Kommunen, die dauerhaft und ohne Perspektive verschuldet sind, eine echten Ausweg aufgezeigt.

Rückblickend werden Ihre und meine Kinder, bei einigen Mitgliedern des Rates wohl auch die Enkelkinder sagen, dass die Haushalte im der zweiten Dekade des Jahrhunderts dazu beigetragen haben, eine lebenswerte Gemeinde zu erhalten.

Offensichtlich ist, die anderen sitzen am längeren Hebel. Je nach politischer Einstellung kann sich hier jeder seinen Lieblingsfeind herauspicken:
– in Europa die Bürokraten
– auf Bundesebene schwarz-gelb
– auf Landesebene rot-grün
– im Landschaftverband rot-grün-gelb
– im Kreis schwarz gelb
– und hier in der Gemeinde, so wie es sich abzeichnet, schwarz-rot.
Diese Sicht der Dinge ist äußerst bequem, hilft uns aber keinen Jota weiter!

Ja, die Umverteilung der Schlüsselzuweisungen des Landes haben herbe Auswirkungen für Kürten gehabt. Die jetzige Landesregierung musste aber nach vier Jahren Stillstand unter schwarz-gelb reagieren. Vor allem die wachsenden sozialen Probleme in den Großstädten wurden durch die Rüttgers-Regierung ignoriert. Zugegeben die Umverteilungen waren ein schneller, harter Schnitt und unerwarteter Schritt, sie waren aus der Landessicht aber nicht abzuwenden.

Der vorliegende Haushaltsentwurf bewegt sich also den Grenzen des Stärkungspaktes.
Und auch, wenn es manches zu kritisieren gibt und viele Ratsmitglieder bei der einen oder anderen Entscheidung eine Faust in der Tasche machen, ist der „Stärkungspakt“ der Weg aus einer maßlosen Überschuldung.
Der „Stärkungspakt“ zwingt uns in den ausgeglichenen Haushalt, und dass darf für uns nur ein Zwischenziel ein: Langfristig müssen wir uns entschulden, das Defizit muss abgebaut werden. Aber, es ist ein sehr langer und steiniger Weg.

Auf der Ausgabenseite ist unser Haushalt trocken wie eine ausgepresste Zitrone, die eine Woche in der prallen Sonne lag: Und um im Bild zu bleiben: An der Zitronenpresse standen und drückten nicht nur die Verwaltung sondern die Sparkommission und die Gemeindeprüfungsanstalt haben jeden Tropfen Saft rausgedrückt.

Dennoch kommt nach wie vor der Ruf, bei den Ausgaben zu sparen.
– Als eine Lösung werden immer imaginäre Einsparpotentiale im Bereich der Personalwirtschaft genannt. Sie aber, dass die Gemeinde Kürten im Kreis die Kommune ist, die pro Kopf die wenigsten Verwaltungsmitarbeiterinnen und –mitarbeiter beschäftigt. Hier zu sparen bedeutet beim Bürgerservice zu sparen und letztendlich auch jegliche politische Innovationsfähigkeit der Gemeinde zu beschneiden!
– Gerne genannt werden Synergieeffekte, z. B. die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen. Fakt ist: dies geschieht schon, auch wenn wir als SPD-Fraktion glauben, dass hier noch mehr möglich wäre. Dazu müssten wir aber eine echte Partnergemeinde haben. Gute Beispiele gibt es in der Umgebung, blicken wir beispielsweise auf die Gemeinden Wipperführt und Hückeswagen.

An die wirklich echten Sparvorschläge trauen wir und als Politik doch gar nicht ran, lassen Sie uns in diesem Punkt doch bitte ehrlich sein.
Wie würde denn ein solcher Sparplan aussehen? Zum Beispiel so:
– Kompletter Verzicht aus die Sanierung der Gemeindestraßen,
– Schließung und Veräußerung von drei Grundschulstandorten
– Verkleinerung des Rates, Abschaffung aller Ausschüsse, die keine Plichtaufgaben haben, Verzicht auf sachkundige Bürger,
– Stilllegung von zwei oder gar drei Friedhöfen,
– Massive Kürzungen der ohnehin schon schwachen Mittelzuweisungen für alle Schulen,
– und weitere Grausamkeiten.
Das ist eine Horrorliste. Jeder hier im Rat, der auch nur eine Bürgerunterschrift gegen eine dieser Maßnahmen sammeln würde, müsste konsequenterweise für den vorliegenden Haushalt stimmen.

Wir dürfen uns nicht kaputtsparen.

Dieser Satz gilt auch vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über das Schülerticket. Derzeit ist dieses bis 2016 gesichert und hoffentlich schaffen wir es, es auch weit darüber zu erhalten, z. B. durch verbesserte Vertragskonditionen bei der Schülerbeförderung. Für die Betroffenen wird das Ticket sicherlich nicht billiger werden.
Trotz allem brauchen wir das Schülerticket und ich freue mich darüber, dass der Rat hier anscheinend einig ist.

Womit wir bei der Einnahmenseite angekommen sind:
– Lassen Sie uns als Gemeinde geschlossen und intelligent bei der Frage der Konzessionsverträge, bei erneuerbaren Energien, vor allem bei der Windkraft sowie bei dem Thema Energieversorgung der öffentlichen Gebäude handeln. Hier haben wir aller Voraussicht nach das größte Einspar- bzw. Einnahmepotential. Die SPD-Fraktion steht vor allem in Person von Hanno Filz hier für einen kompetenten und lösungsorientieren Dialog bereit.

Und ich kann es mir an dieser Stelle nicht verkneifen, dass mein Genosse Hanno Filz nicht zuletzt für diese Arbeit mit den Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde, vollkommen zurecht.
– Gleich nach der Energie kommen die direkten Steuern der Gemeinde. Über die Hundesteuer werden wir unseren Haushalt nicht sanieren, da sind wir uns sicherlich alle einig, bleiben die Gewerbe- sowie die Grundsteuer A & B. Jeder von uns hier im Raum, der in Kürten lebt, ist hiervon direkt betroffen. Die Fraktionen, die Verwaltung und der Haupt- und Finanzausschuss haben intensiv über dieses Thema beraten und einen Kompromissvorschlag erarbeitet. Er ist nicht schön, zugegeben. Und ehrlicherweise wissen wir alle nicht, ob der langfristig trägt. Aber es gibt nach unserer Auffassung keine andere Entscheidungsmöglichkeit. Jeder, der das Gegenteil behauptet, möge dies mit einer Alternativrechnung in Euro und Cent belegen. Das ist leider der Stand der Dinge!

Diesem Haushalt und seinen Belastungen zustimmen zu können bedarf schon politischer Weitsicht und Mut. „Mut“ wird Umgangssprachliche auch mit der Formulierung „einen Arsch in der Hose haben“ umschrieben. Wir als SPD-Fraktion haben diesen Arsch in der Hose, wir hoffen darauf, dass dies auf eine übergroße Mehrheit im Hause auch zutrifft.

Es wäre das Beste für Kürten!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Kürtener SPD will mit Zalfen in einen spannenden Bundestagswahlkampf

Kürtener SPD will mit Zalfen in einen spannenden Bundestagswahlkampf

Michael Zalfen

Michael Zalfen

Auf eine durchweg positive Resonanz stieß Michael Zalfen, Bewerber für die SPD-Bundestagskandidatur im Kreis, bei der Mitgliedschaft der SPD in Kürten. Im Rahmen einer Mitgliederversammlung stellte sich Zalfen den Fragen der Parteimitglieder.
Bereits in seiner einleitenden Rede steckte er die Hauptthemen für seine Kandidatur ab. Zalfen ließ keinen Zweifel daran aufkommen, dass Deutschland einen Mindestlohn braucht. „In vielen Berufen, z. B. als Friseur, Kurierfahrer oder im Handel sind die Beschäftigten trotz Vollzeittätigkeit auf staatliche Transferleistungen angewiesen. Zudem droht mit der Rente dann die Altersarmut. Ein Mindestlohn, wie er in fast allen europäischen Ländern existiert, ist hier ein wichtiges Instrument!“. Im Bereich der Leiharbeit sind ebenfalls dringend Reformen nötig. Leiharbeit muss die Ausnahme sein.
Seit der Regierungsübernahme durch die CDU / FDP im Bund ist der Niedriglohnsektor von 14 % auf 20 % gestiegen und die Tendenz bleibt steigend. Selbst positive Arbeitsmarktzahlen sind so kein Indiz dafür, dass der Wohlstand in der breiten Masse der Bevölkerung zunimmt.
Die berufliche Gleichstellung von Mann und Frau bleibt auch in diesem Jahrzehnt ein wichtiger Punkt auf der politischen Agenda der SPD. Noch immer verdienen Frauen im Schnitt weniger als Männer für die gleiche Arbeit.
Für unabdingbar hält Zalfen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. „Durch das grenzenlose Spekulieren an den Börsen ist die aktuelle europäische Wirtschafts- und Währungskrise erst möglich geworden. Eine Finanztransaktionssteuer ist ein Mittel, den Markt wieder zu vermenschlichen!“
Im Gesundheitswesen will Zalfen sich als Bundestagsabgeordneter für eine Bürgerversicherung einsetzen, nur so könne die Zweiklassenmedizin abgeschafft und Heilsfürsorge langfristig finanzierbar bleiben.
Dezidierte Positionen vertritt der Kandidat auch auf dem Feld der Bildungspolitik. „Wenn das letzte Kitajahr für die Eltern kostenfrei ist, muss es auch verpflichtend sein.“, so Zalfen. Der Ausbau der Ganztagsangebote an den Schulen müsse weiterhin gefördert werden.

Im Hinblick auf die Parteikonferenz am 07. November, bei der sich Zalfen offiziell zur Wahl stellt, empfahlen die Teilnehmer der Kürtener Mitgliederversammlung ihren Delegierten die Unterstützung des Kandidaten.
„Das war heute ein überzeugender Auftritt. Mit Michael Zalfen haben wir einen sehr guten Kandidaten. Wichtig wird es sein, die politische Agenda im kommenden Wahlkampf klar dazustellen. Die Mitgliedschaft in Kürten geht hochmotiviert in die kommenden Monate. Es wird ein spannendes Rennen werden!“, ist sich SPD-Ortsvereinsvorsitzender Hinrich Schipper sicher.
Weiterführende Informationen über Michael Zalfen sind u.a. im Internet unter www.facebook.com/michael.zalfen zu finden.

Zum Gedenken: 20 Todestag von Bundeskanzler Willy Brandt

Zum Gedenken: 20 Todestag von Bundeskanzler Willy Brandt

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Kürten gedenken dem Todestag von Willy Brandts, der sich am 8. Oktober zum 20sten Mal jährt. Brandt wurde am 18. Dezember 1913 unter dem Namen Herbert Frahm in Lübeck geboren. Früh organisierte er sich in der Arbeiterbewegung. Nach der Machtergreifung der Nazis floh Brandt nach Norwegen, wo er als Journalist tätig und u.a. Korrespondent im Spanischen Bürgerkrieg war. 1945 kehrte er nach Deutschland zurück. Die politische Karriere des späteren Bundeskanzlers begann 1949 als Abgeordneter im ersten Deutschen Bundestag. 1957 wurde er regierender Bürgermeister Berlins. Von 1969 bist 1974 war Willy Brandt Bundeskanzler. In diesem Amt leitete er u.a. die Entspannungspolitik mit dem Osten ein, die sinnbildlich in dem Kniefall von Warschau gipfelte und die die Grundlage für die spätere Wiedervereinigung Deutschlands ist. Für diese Politik erhielt Brandt 1971 den Friedensnobelpreis. Als jahrzehntelanger Vorsitzender der SPD und der Sozialistischen Internationalen prägte er über Dekaden die Politik der Bundesrepublik wie auch international.

Willy-Brandt ist auch 20 Jahre nach seinem Tod noch ein eine der herausragenden Persönlichkeiten Deutschlands. Die SPD gedenkt in diesen Tagen des zwanzigsten Todestags von Willy Brand. 2013 wäre Brandt 100 Jahre alt geworden, aus diesem Anlass plant die Kürtener SPD eine Feierstunde.

Weiterführende biographische Informationen: www.willy-brandt.org

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