Gegner des Müllwiegesystems argumentieren in Unkenntnis der Fakten

Gegner des Müllwiegesystems argumentieren in Unkenntnis der Fakten

Hanno FilzDie Ablehnung der Ausschreibung der Müllentsorgung durch das SPD-Ausschussmitglied Hanno Filz im Hauptausschuss der Gemeinde Kürten ist durch die zu kurze Laufzeit der Ausschreibung begründet. Die SPD-Fraktion erwartet bei einer längeren Ausschreibungszeit von sieben bis zehn Jahren deutlich mehr Bewerber und somit bessere Konditionen für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde. Insbesondere für das Wiegesystem müssen potentielle Entsorger ihre Infrastruktur ausrüsten, je länger die Laufzeit, desto besser können potenzielle Interessenten hier kalkulieren.

Ausdrücklich begrüßt die SPD die Beibehaltung des Wiegesystems. Die Gegner dieses Systems lassen die Preisentwicklung der Müllgebühren völlig aus der Diskussion heraus. Tatsache ist, dass die durch das Wiegesystem Abgaben der Bürgerinnen und Bürger in Kürten für die Restmüllentsorgung und die Preissteigerung in diesem Bereich um ein vielfaches geringer sind, als in anderen vergleichbaren Kommunen.

Ausgehend von einem dreiköpfigen Haushalt fallen in Kürten im Schnitt 176 Euro an. Der Vergleich zu ähnlich großen Kommunen im Umland zeigt, dass Kürten durch das Wiegesystem die günstigsten Tarife hat, in Burscheid zahlen die Bürger beispielsweise 207 Euro, in Hückeswagen 211 und in Leichlingen 233 Euro.

„Das Wiegesystem ist eine langjährige Erfolgsgeschichte. Neben den Einsparungen, die die Bürgerinnen und Bürger erzielen, hilft es auch, die Restmüllmenge zu begrenzen. Alle Einwohner, die verantwortungsvoll handeln, helfen so auch, Müll einzusparen und die Wiederverwertungsquote zu erhöhen. Das hilft der Umwelt. Zudem ist es unserer Auffassung nach viel gerechter, dass ähnlich wie bei Wasser, Gas und Strom nur die Mengen bezahlt werden müssen, die tatsächlich anfallen. Eine Abkehr vom Wiegesystem würde die Kosten überhaupt nicht gerechter verteilen, sondern alle, die nicht sortieren und sorglos mit ihrem Abfall umgehen, auf Kosten der Allgemeinheit entlasten. Die Argumente, die vor 15 Jahren zum Wiegesystem führten und immer noch ihre Berechtigung haben, sind den Gegnern heute gar nicht mehr bekannt.“, argumentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Hanno Filz.

Einladung: Bürgeröffentlicher SPD-Stammtisch in Bechen „Große Koalition: Ja oder Nein?“

Einladung: Bürgeröffentlicher SPD-Stammtisch in Bechen „Große Koalition: Ja oder Nein?“

Nicolas FuchsDie Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU sind beendet, der Mitgliederentscheid steht für Mitte Dezember an. Die SPD auf Bundesebene lädt alle Ortsvereine dazu ein, zu diesem Thema bürgeröffentliche Veranstaltungen zu planen und durchzuführen. Dieser Einladung folgt der SPD-Ortsverein Kürten gerne und lädt ein, im Rahmen einer SPD-Stammtisches über den Koalitionsvertrag zu diskutieren.

„Es ist uns wichtig diese Verantwortung, die bei jedem Mitglied liegt, ernst zu nehmen und einen großmöglichen und differenzierten Dialog zu führen, um so sachlich und objektiv abstimmen zu können!“,  erklärt der stellv. Kürtener SPD-Ortsvereinsvorsitzende Nicolas Fuchs.

Der bürgeröffentliche Stammtisch findet am Samstag, d. 07. Dezember 2013 ab 18:30 Uhr, im Bistro Magnolia, Kölner Straße 420, 51515 Kürten statt (Parkmöglichkeiten und Anfahrt über den REWE Koll).

Ganz ausdrücklich sind natürlich auch alle Interessierten dazu eingeladen sich an der Diskussion zu beteiligen, die nicht der SPD angehören!

Zur Person: Kürtener Straub zählt SPD-Mitgliedervotum aus

Zur Person: Kürtener Straub zählt SPD-Mitgliedervotum aus

AlexanderStraubDas Bechener SPD-Mitglied Alexander Straub nimmt im Auftrag der Sozialdemokraten im Rheinisch-Bergischen Kreis am 14. Dezember an der Auszählung des Mitgliedervotums der SPD zum Thema „Große Koalition“ teil.

Insgesamt wird die Zählkommission aus 400 Parteimitgliedern und hauptamtlichen Beschäftigten aus ganz Deutschland bestehen. Alle 470.000 Mitglieder der SPD sind aufgerufen, vom 6. bis zum 12. Dezember über einen möglichen Eintritt der Partei in eine Große Koalition per Briefwahl zu entscheiden. Für die Auszählung, die in Berlin stattfinden wird, hat die SPD extra eine Lagerhalle angemietet.

„Ich bin jetzt schon von einigen Leuten gefragt worden, ob ich dann schnell das Ergebnis durchtelefonieren kann. Das wird natürlich nichts. Uns Auszählern ist es untersagt, vorab über Tendenzen oder Ergebnisse zu informieren. So müssen vorher z.B. auch alle Handy, Laptops etc. abgegeben werden. Ich freue mich auf jeden Fall auf meinem Einsatz und darauf,  viele politisch Gleichgesinnte in der Hauptstadt zu treffen.“, erläutert Straub.

Über sein Stimmverhalten macht Straub keine Angaben. Er will erst einmal den Koalitionsvertrag, der allen Mitglieder in einer Sonderausgabe der SPD-Zeitung Vorwärts zugeschickt wird lesen und dann nach der Diskussion mit Mitglieder seines Ortsvereins in Kürten entscheiden.

SPD-Vorstand nominiert Werner Steffens als Bürgermeisterkandidaten

SPD-Vorstand nominiert Werner Steffens als Bürgermeisterkandidaten

Werner SteffensIn seiner letzten Sitzung hat der Vorstand der SPD in der Gemeinde Kürten einstimmig Werner Steffens als Kandidat für das Bürgermeisteramt für die Kommunalwahlen im Mai 2014 nominiert. Derzeit ist Steffens innerparteilich der einzige Bewerber für die Kandidatur. Geplant ist, Steffens Ende November im Rahmen einer Versammlung aller Kürtener SPD-Mitglieder zu wählen.

Steffens trat bereits 2009 an, unterlag aber gegen den damaligen Amtsinhaber Iwanow. Seit 2009 ist Steffens stellv. Bürgermeister der Gemeinde und pflegt in diesem Zusammenhang mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Verbänden einen regen Austausch.

„Werner Steffens hat bereits 2009 einen engagierten und vor allem fairen Wahlkampf geführt. Als langjähriger Mitarbeiter der Stadtverwaltung Köln verfügt er die notwendigen Erfahrungen, auch in Kürten die Verwaltung führen zu können. Als Einwohner Kürtens weiß er, wo den Bürgerinnen und Bürgern der Schuh drückt. Die Unterstützung für diese Kandidatur ist im Vorstand einhellig. Wir freuen uns über Werner Steffens Entscheidung. Ich bin sicher, er wird in der SPD und darüber hinaus eine breite Unterstützung erfahren.“, sagte SPD-Ortsvereinsvorsitzender Hinrich Schipper.

Werner Steffens ist 64 Jahre alt und lebt mit seiner Frau und seinen fünf jungen Kindern in Kürten-Engeldorf.

Gegner des Müllwiegesystems argumentieren in Unkenntnis der Fakten

Dokument: Haushaltsrede 2013

Hanno FilzAn dieser Stelle dokumentieren wir die Haushaltsrede 2013:

 

Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hanno Filz vor dem Rat der Gemeinde Kürten
Rat der Gemeinde Kürten am 06.11.2013

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
Damen und Herren der Verwaltung,
geehrte Gäste und Kolleginnen und Kollegen im Rat,

im Namen der SPD-Fraktion möchte ich auch in diesem Jahr zunächst der Verwaltung für die umfangreiche Arbeit mit dem Haushalt danken, dies gilt in erster Linie dem Kämmerer und den Mitarbeitern der Kämmerei.

Wir haben im vergangenen Jahr mehrheitlich 5 strategische Ziele beschlossen und an erster Stelle steht die Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit durch Haushaltkonsolidierung.

An die Stelle des Haushaltsicherungskonzept tritt nun der Haushaltsanierungsplan mit linearem Abbau des jährlichem Fehlbetrages im Haushalt mit den Mitteln des Stärkungspaketes bis zum Haushaltausgleich im Ergebnisplan im Jahre 2016. Der vollständige Haushaltausgleich wird erst ab 2021 erreicht.

Da nach wie vor die Ursachen bei unseren Bürgern unbekannt oder nebulös sind muss ich hier nochmals darauf eingehen.

Die Liste der Ursachen ist lang: Die Kosten der Gemeinde für die deutsche Einheit, eine Reihe gravierender Steueränderungen durch den Bund und auch das Land durch die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetz haben uns höhere Belastungen beschert.

Weitere Punkte sind: Die Folgekosten des Splash-Bades, der Betrieb der Gesamtschule, die Übertragungen zusätzlicher Aufgaben durch Bund und Land, 5 Kirchdörfer mit Grundschulen, Feuerwehr, Sportplätzen und, und …

13,487 Mill. € beträgt für Kürten die Kreisumlage. Der Kreis holt sich was er zu brauchen gedenkt bei seinen Kommunen. Hier muss ein Umdenken statt finden und auch der Kreis muss erheblich seine Ausgaben zurück führen und auf den Boden des Machbaren zurück kommen !

Ich habe versucht grob einige Schwerpunkte auf zu zählen. Die weitere Liste ist aber noch lang. Wir erwarten aber, das Bund, Land und auch der Kreis sich ihrer Verantwortung bewusst werden und nicht die Kommunen weiter im Regen stehen lassen. Unsere erste Hoffnung richtet sich nach Berlin und wir hoffen, das auch die Kommunen und Länder in Zukunft finanziell besser gestellt werden damit diese auch ihre gestellten Aufgaben erledigen können.-

Eine Hoffnung aus dem vergangenem Jahr hat sich nicht erfüllt. Die im vergangenem Jahr in Aussicht gestellten Überlegungen zum Thema Blockheizkraftwerk wurden trotz einer Sponsorzusage des Energieversorgers mit keinem Wort erwähnt.

Wir haben den Haushalt im vergangenem Jahr mit der Ausrichtung für die kommenden Jahre zugestimmt und werden auch diesen Haushalt ausdrücklich unterstützen und zu stimmen.

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