Wo bleibt der Biomüll aus Kürten?

Wo bleibt der Biomüll aus Kürten?

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Ein Blick auf die Deponie Leppe. Hier werden die verschiedenen Müllsorten behandelt, wiederverwertet bzw. entsorgt.

SPD besucht Deponie Leppe zusammen mit Kürtener Bürgern

Zu den Fragen „Wohin kommt der Biomüll und was geschieht mit diesem?“ organisierten der SPD-Ortsverein und die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Kürten einen Besuch zur Deponie Leppe in Lindlar. 25 interessierte Bürgerinnen und Bürger erkundete auf Einladung der SPD die Entsorgungsanlage. In der Sülztalgemeinde wird zum 1. Januar 2014 die Braune Tonne für Biomüll in Kürten eingeführt.

„Das habe ich mir so nicht vorgestellt!“ oder „Was man aus Müll alles machen kann!“ so lauten nur zwei der erstaunten Reaktionen nach Ankunft auf der Deponie. Der Empfang fand in dem modernen Ausstellungs- und Schulungsgebäude der Deponie statt. Die Exkursion startet mit einem Vortrag zu den verschiedenen Entsorgungsaktivitäten. Etwa 45 Fußballfelder Fläche umfasst die Deponie. Rund 100 Mitarbeiter sind hier damit beschäftigt, den Müll von etwa 500.000 Bürgern der Region umweltverträglich zu lagern und zu überwachen. Damit das so bleibt, findet vor Ort auch wissenschaftliche Forschungsarbeit statt, u.a. zu der Fragestelle, wie unser Müll, insbesondere der Biomüll, noch nützlich sein kann.

In zwei 3.000 m³ Gärbehältern kompostieren die Bioabfälle. In einem vier Wochen dauernden Prozess entstehen Kompost und Dünger, sowie ständig Methan-Gas. Mit dem Gas wird im deponieeignen Blockheizkraftwerk Wärme für die dortigen Gebäude und etwa acht Mio. kWh Strom erzeugt, wovon zwei Mio. kWh alle Anlagen und Gebäude der Deponie versorgen. Die verbleibenden sechs Mio. kWh werden ins Stromnetz eingespeist, wodurch fast 2.000 Haushalte mit Elektrizität versorgt werden können.

Eine saubere Mülltrennung ist dabei für die Gärprozesse sehr wichtig. Fehlerhafte oder unzureichende Sortierungen erschweren die Arbeit, so wurde schon ein Vorschlaghammer im Biomüll gefunden, ein weiteres großes Problem sind Einkaufstüten aus Plastik.

Überragt wird die Deponie von einem hohen Berg mit einer Aussichtplattform und einer 100 m langen Rutsche, die allerdings nur im Sommer nutzbar ist. Als besondere Angebote für Sportbegeisterte finden sich auf dem Gelände eine Trecking- und Segwaystrecke, ein Trial-Parcours und ein Bikepark. Auch Golfspielen ist hier möglich. Neben solchen sportlichen Aktivitäten bekommen alle Altersgruppen rund um den Müll, die Umwelt und Energiegewinnung Wissen vermittelt und dies bereits Kinder im Kita-Alter im Haus der kleinen Forscher.

„Insgesamt war es eine sehr aufschlussreiche und spannende Fahrt mit vielen guten Gesprächen und Anregungen durch die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger“, resümierte SPD-Mann Jürgen Schmidt die Veranstaltung.

SPD-Fraktionsvorsitzender Schipper: „Wichtig ist die Willkommenskultur in Kürten.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Schipper: „Wichtig ist die Willkommenskultur in Kürten.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Hinrich Schipper

SPD-Fraktionsvorsitzender Hinrich Schipper

Land lässt die Kommunen nicht mit den Flüchtlingskosten allein.

Die SPD in der Kürten begrüßt, dass der von ihr beantragte „Rund Tisch Asyl“ zügig die Arbeit aufgenommen und schon die ersten Ideen gesammelt hat. Bei dem zweiten Treffen Mitte Januar wird mit den Mitgliedern des Schul- und Sozialausschusses dann auch die Politik in die Diskussion einsteigen. „Wichtig ist die Willkommenskultur in Kürten, mit der wir Flüchtlinge mit oft schrecklichen Erfahrungen und schweren Traumatisierungen aufnehmen.“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Hinrich Schipper.

145 Millionen Euro stellen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund im kommenden Jahr für die hier ankommenden Flüchtlinge zur Verfügung. 108 Millionen Euro davon gehen direkt an die Kommunen. Mit weiteren 37 Millionen Euro finanziert das Land unter anderem eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung, zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen und die Ausweitung der sozialen Betreuung in den Landeseinrichtungen.

„Bund und Länder reagieren damit auf die steigende Zahl von flüchtenden Menschen“, so Schipper. „Je zur Hälfte finanzieren sie auf Bundesebene ein Programm zur Entlastung der aufnehmenden Kommunen. Die rot-grüne Landesregierung sorgt dafür, dass das Geld vor Ort ankommt.“ Im Umfang der landeseitigen 54 Millionen Euro hat das Land bereits angekündigt, Hilfestellungen für die Kommunen zu leisten. So sollen neben einer dauerhaften Aufstockung des Flüchtlings-Aufnahmegesetzes (FlüAG) Mittel für zusätzliche Plätze in der Offenen Ganztagsbetreuung, weiteres Personal in den Kindertageseinrichtungen und einen Härtefallfonds für alle Gesundheitskosten über 70.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

„Bei uns vor Ort wirkt sich die Entlastung folgendermaßen aus: Kürten bekommt durch die Erhöhung der Flüchtlingspauschale des Landes eine 48.135 Euro. Zusammen mit den zusätzlichen Bundesmitteln sind das insgesamt 113.117 Euro.

Die Landesregierung wird damit in besonderer Weise seiner Verantwortung, die Verabredungen der beiden Flüchtlingsgipfel zu erfüllen und die vielfachen Anstrengungen der Städte und Gemeinden zu unterstützen, gerecht“, sagt Schipper.

Landesregierung steigt in die Finanzierung der Schulsozialarbeit ein

Landesregierung steigt in die Finanzierung der Schulsozialarbeit ein

SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Gerhard Zorn

SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Gerhard Zorn

Die SPD-Kreistagsfraktion im Rheinisch-Bergischen Kreis begrüßt ausdrücklich den Beschluss der rot-grünen Landesregierung, durch Landesmittel die Finanzierung der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter für drei weitere Jahre zu sichern. Auch wenn alle Beteiligten den Bund weiterhin in der Verantwortung sehen war dies jetzt der richtige Schritt.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat für die nächste Sitzung von Kreisausschuss und Kreistag den Antrag eingebracht, dass der Kreis den Eigenanteil von 40 % zur Finanzierung der bestehenden elf Stellen übernimmt (siehe Anlage).

Seit Beginn des Jahres 2011 gibt es das Bildungs- und Teilhabepaket.  Dieses richtet sich an Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien. Es soll gesellschaftlichen Teilhabe sichern, z. B. in Sport- und Musikvereinen. Ebenso sind Maßnahmen im Schulbereich (z.B. Unterstützung bei Klassenfahren und Ausflügen, Mittagessen, Lernförderung) möglich.

Zur Initiierung des BuTs wurden seitens des Bundes befristete Mittel für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zur Verfügung gestellt. Im Rheinisch-Bergischen Kreis waren, angegliedert an die Kompetenzzentren für die sonderpädagogische Förderung (KsF), elf Stellen eingerichtet worden.

Ohne die Sicherstellung einer weiteren Finanzierung würden die Sozialarbeiterstellen im kommenden Jahr ersatzlos wegfallen. In diesem Fall wäre zu befürchten, dass zahlreiche Familien, die bislang durch die individuelle Beratungen Maßnahmen auf dem Bildungs- und Teilhabepaket beantragen, dies nicht mehr wahrnehmen werden. Gerhard Zorn, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion: “Wir dürfen die Kinder aus den Familien mit Unterstützungsbedarf jetzt nicht alleine lassen. Wir müssen Ihnen helfen, in der Schule Erfolg zu haben, damit sie ihren Weg gehen können.”

Die Finanzierung des Landes über 60 % der Kosten macht es möglich, dass der Kreis auch einspringt und so die Arbeit zum Wohle der Familien fortgesetzt wird.

SPD will „Runden Tisch Asyl“ für Kürten

SPD will „Runden Tisch Asyl“ für Kürten

Nicolas Fuchs

Nicolas Fuchs

Die Gemeinde Kürten benötigt nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion einen „Runden Tisch Asyl, der sich mit der planvollen, zielorientierten und nachhaltigen Organisation und Koordination der Angelegenheiten zur Unterbringung, Versorgung und Begleitung von Asylbewerbern in Kürten beschäftigt. Als gutes Modell könnte z. B. der Runde Tisch in der Nachbarstadt Overath dienen. Einen entsprechenden Antrag habe die Partei in ihrer Klausurtagung für die kommende Sitzung des Ausschusses für Schule, Generationen und Soziales (SGS) vorbreitet, erklärt SPD-Ratsmitglied Nicolas Fuchs.

Alle bei dem Thema „Asyl“ maßgeblichen Vertreterinnen und Vertreter, wie z. B, der Bürgermeister, die Verwaltung, die Fraktionen, Kirchen, Tafel, Polizei, Interessensgemeinschaften, Vertreter der Wohlfahrtsverbänden, Schulen und Kindergärten sollten an diesem Runden Tisch sitzen.

Um eine den Anforderungen entsprechende Effektivität und Handhabbarkeit bei der Unterbringung und Begleitung von AsylbewerberInnen zu erreichen, ist die Zusammenarbeit aller beteiligten Personen und Institutionen dringend erforderlich, so die SPD. Die zu erwartende Steigerung der Asylbewerberzahlen kann so arbeitsteilig schneller und umfassender bearbeitet und spontane Entwicklungen schneller aufgefangen werden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Schipper: „Wichtig ist die Willkommenskultur in Kürten.“

Haushaltsrede 2014 des SPD-Fraktionvorsitzenden Hinrich Schipper

Hinrich Schipper

SPD-Fraktionsvorsitzender Hinrich Schipper

SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Kürten
Haushalterede des Fraktionsvorsitzenden Hinrich Schipper

Sitzung des Rates der Gemeinde Kürten am 05. November 2014

 

*** Es gilt das gesprochene Wort ***

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen aus Rat und Verwaltung,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

mir ist zu Ohren gekommen, dass unserer Bürgermeister kürzlich den Lotto-Jackpot geknackt hat. Er wurde dann von einem Reporter interviewt, dieser frug: „Was machen Sie denn jetzt mit den 20 Mio. Euro, Herr Bürgermeister?“. Herr Heider daraufhin: „Selbstverständlich die Schulden der Gemeinde bezahlen!“. Der Reporter wieder: „Und was machen Sie mit dem Rest?“ „Den bezahle ich später!“.

 

Diese kurze, und zugegeben frei erfundene Episode macht das ganze Drama deutlich: Selbst ein Lottogewinn würde unsere Probleme nicht wirklich lösen.

 

Uns allen war spätesten von dem Moment an, als Kürten in den Kreis der pflichtigen Stärkungspaktkommunen gerufen wurden, klar, dass Haushaltsberatungen im zunehmenden Maße mehr Einschnitte mit sich bringen werden.

 

Die Rahmenbedingungen für Kürtens Haushalt sind denkbar ungünstig:

 

  • Unsere Einnahmen wurden und werden fast komplett durch die Kreisumlage aufgefressen.
  • Bund- und Land halten das Konnexitätsprinzip nicht ein. Immer neue Aufgaben werden an uns überantwortet, ohne den finanziellen Gegenwert dafür tatsächlich zu erstatten.
  • Die Gewerbesteuereinnahmen sind für uns nicht wirklich berechenbar, bricht die Konjunktur weg, brechen hier unsere Einnahmen weg.
  • Unsere freiwilligen Maßnahmen, bei denen vom Prinzip her Einsparungen denkbar wären, sind nicht wirklich freiwillig. In vielen Fällen sind wir hier vertraglich gebunden. Zudem ist die endgültige Summe, die noch mit „freiwillig“ tituliert werden kann so gering, dass in Wirklichkeit hier auch nicht zu holen ist.
  • Die Klemme in der wir sitzen ist eine, die auf viele Städte und Gemeinden im Land und im Bund zutrifft.

 

Und dennoch heißt das Ziel einen ausgeglichen Haushalt mit den Hilfen des Landes im Jahr 2016 zu erreichen und später dieses auch aus eigenen Kräften zu schaffen.

 

Dabei sind die Aufgaben, die vor uns als Gesellschaft und auch als Kommune liegen gigantisch:

 

  • Wie reagieren wir auf den demographischen Wandel?
  • Wie sorgen wir dafür, dass die Menschen Kürten als eine Gemeinde sehen, in der es sich lohnt zu leben und zu arbeiten?
  • Was tun wir um auf die großen Umbrüche unserer Zeit wie z. B. die Energiewende, die Inklusion und die Integration und immer stärkere Bedeutung des digitalen Sektors vorbereitet zu sein?
  • Wie schaffen wir es, dass die Bürgerinnen und Bürger durch Steuern und Abgaben nicht erdrückt werden?

 

Angesicht des Spielraums und der Spielregeln, die der Haushalt mit sich bringt, scheinen diese Probleme unmöglich zu bewältigen sein. Aber genau das ist unsere Aufgabe als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Wir sind die, die die politischen Richtlinien vorgeben müssen, damit unsere Gemeinde sich entwickelt.

 

Das wir in Kürten nicht gänzlich schlecht aufgestellt sind, muss an dieser Stelle auch erwähnt werden:

  • Mit der Gesamtschule bieten eine optimale Lösung für die Kinder- und Jugendlichen aus Kürten. Um diese Schule beneiden uns anderen Kommunen. Unsere Grundschulen haben einen sehr guten Ruf und leisten hervorragende Arbeit.
  • Im Energiebereich ist in den vergangenen Jahren sehr viel in Bewegung gekommen, wir dürfen den Schwung hier nicht verlieren.
  • Auch die große Einigkeit was das Thema Gewerbegebiet Spitze angeht ist eine gute Basis, örtlichen Unternehmern Raum für Entwicklung und Wachstum zu geben.

 

Und in diesem Spannungsfeld zwischen können und müssen verabschieden wir heute einen Haushalt. Vereinfacht gesagt beschreibt der Haushalt dass was an Geld reinkommt und das was rausgeht. Beide Seiten müssen in der Waage sein, um von einem Ausgleich sprechen zu dürfen. Und rein theoretisch kann an beiden Seiten gearbeitet werden, um die Waage ins Gleichgewicht zu bringen. Praktisch sieht die Sache schon anders aus:

 

  • Die Ausgabenseite ist uns zum allergrößten Teil vorgegeben, denken wir z. B. an die schon (mehrfach) erwähnte Kreisumlage. Dennoch müssen wir auch bei der Ausgabenseite in Zukunft sicherlich über die Schmerzgrenze hinausgehen. Die SPD-Fraktion begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich das Ziel, mittelfristig 50.000 Euro bei den Personalkosten einzusparen. Wir als Politikerinnen und Politiker sollten angesichts der Situation nachdenken, ob es bei uns nicht noch einen Sparspielraum gibt. Mein Vorschlag: Schauen wir uns bis Juni 2015, dann ist dieser Rat ein Jahr im Amt, die Themen an, die wir bearbeiten und lassen Sie uns dann gemeinsame nochmals offen darüber diskutieren, ob wir Ausschüsse und Gremien einsparen können.

 

  • Bei der Einnahmenseite bleibt im Prinzip neben der Grundsteuer A und B, unser Anteil der Gewerbesteuern und die Hundesteuer. Gehen wir die Einnahmen an, sprechen wir automatisch von der Belastung der Bürgerinnen und Bürger.

 

Vor über zehn Jahren hatte Kürten das letzte Mal einen ausgeglichen Haushalt. Seitdem war weder Verwaltung noch Politik untätig um die Finanzen wieder in die Spur zu kriegen. Jeder Euro ist mittlerweile mehrfach auf der Suche nach Einsparungs- und Optimierungsmöglichkeiten umgedreht worden. Das wir auch weiterhin geschehen und das ist auch gut so, viel ist meiner Meinung nach, hier aber nicht mehr zu holen.

Natürlich wäre eine berechenbare Einnahmequelle durch das Land oder den Bund der Königsweg. Dieser ist aber nicht in Sicht. Wir müssen also mit unseren eigenen Instrumenten klarkommen. In diesem Haushaltsjahr kommen wir nochmals mit einem „blauen“ Auge davon. Die ersten Rechnungen von Grundsteuerhebesätzen jenseits der 700 Punkte haben sich nicht bewahrheitet. Zum Teil aber nur, weil bei Variablen wie der Zinsentwicklung oder der Einwohnerzahl von optimistischen Grundannahmen ausgegangen wurde. Es bleibt hier das Risiko, dass es, wenn die Annahmen nicht zutreffen, am Ende besonders dick kommt. Und auch hier vor allem wieder für die Bürgerinnen und Bürger.

 

Das Ziel der Haushaltkonsolidierung ist richtig, wichtig und gut. Der Weg dahin ist steinig. Da wir nicht im Lotto gewinnen werden und da es nichts bringt darauf zu hoffen von anderen Geschenke zu bekommen, bleibt unsere Ansicht nach nur der Weg dass Politik in einem breiten Konsens die Haushaltsziele definiert, dann aber auch bereit ist für diese in Verantwortung zu treten. Beispiel: Wenn wir beim Personal sparen, bedeutet dies gleichzeitig auch, das Bürger und Politik auf bestimmte Leistungen länger warten oder gar verzichten werden muss.

 

Wir als SPD-Fraktion bedanken uns bei der Kämmerei für die geleistete Arbeit und auch dafür dass Sie uns persönlich bei unseren Haushaltsberatungen Rede und Antwort gestanden haben. Vielen Dank! Wir haben uns eingehend mit dem vorliegenden Haushalt beschäftigt und finden keine Grund, der gegen eine Annahme spricht.

Wir als SPD verstehen uns als konstruktive Kraft hier im Rat. Wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen und werden dem vorliegenden Haushalt zustimmen.

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

 

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