Gemeinde Kürten greift SPD-Initiative zum Bundesfreiwilligendienst auf

Gemeinde Kürten greift SPD-Initiative zum Bundesfreiwilligendienst auf

Antje Zschetke

SPD-Ratsmitglied Antje Zschetke

Zum Thema Einsatz von Bundesfreiwilligen in der Flüchtlingshilfe erklären die SPD-Ratsmitglieder Antje Zschetke und Nicolas Fuchs:

Wir freuen uns, dass Kürtens Bürgermeister Willi Heider die Anregung der SPD von Ende September, Bundesfreiwillige zur Unterstützung der ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen und -helfer einzusetzen, aufgegriffen hat. Herr Heider hat in der Ratssitzung berichtet, dass vorerst zwei Plätze hierfür eingerichtet werden sollen. Wir sehen die Chance, eine gute Unterstützung der vielen engagierten ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern zu schaffen. Denkbar wären für uns auch die Begleitung von Flüchtlingen bei alltäglichen Eingliederungshilfen, bei Sprachkursen und Behördengängen usw.

SPD-Ratsmitglied Nicolas Fuchs

SPD-Ratsmitglied Nicolas Fuchs

Auf Kreisebene liegt ein Antrag der SPD vor, dieses Modell in den Städten und Gemeinden im Rheinisch-Bergischen Kreis zu verwirklichen, dieser wird in den Ausschüssen beraten werden. Die Initiative der SPD-Fraktion Kürten können Sie hier nachlesen: http://tinyurl.com/qfsppex, den Antrag der SPD auf Kreisebene finden Sie hier: http://tinyurl.com/qde8o6a (.pdf-Dokument, S. 84 f., LfN. 6)

Odenthalerin für die SPD-Rhein Berg beim Bundesparteitag in Berlin

Odenthalerin für die SPD-Rhein Berg beim Bundesparteitag in Berlin

Kreistagsabgeordnete Dilara Soylu und Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, MdB

Kreistagsabgeordnete Dilara Soylu und Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, MdB

Als ordentliche Delegierte vertrat die 22jährige Studentin Dilara Soylu aus Odenthal die SPD im Rheinisch-Bergischen Kreis auf dem Bundesparteitag in Berlin. Hinter Soylu liegen drei Tage intensiver Diskussionen, alleine 900 Seiten umfasste das Antragsbuch zum Parteitag und glich damit eher einem Katalog. Spannende und kontroverse Diskussionen fanden u.a. bei dem Thema TTIP statt. Die Leitanträge zu den Themen „Grundsatzprogramm für die digitale Gesellschaft“ und „Solidarität und Verantwortung in Staat und Gesellschaft – Auf dem Weg zu einer integrativen Flüchtlingspolitik“ bildeten weitere Schwerpunkte in der politischen Debatte.

Am Rande des Parteitages hatte Soylu, die auch Mitglied im Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises ist, die Möglichkeit sich mit anderen SPD-Politikern auszutauschen, unter anderem auch mit Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier.

Alle Beschlüsse, Wahlergebnisse sowie auch Impressionen vom Bundesparteitag findet man auch auf der Internetseite: https://www.spd.de/aktuelles/bundesparteitag-2015/

SPD im Kreis mit einem neuen Vorstand

SPD im Kreis mit einem neuen Vorstand

Robert Winkels aus Bergisch Gladbach ist neuer Vorsitzender der SPD im Rheinisch-Bergischen Kreis. Er löst den Overather Gerhard Zorn ab, der nach sechs Jahren auf eine erneute Kandidatur verzichtete, um sich auf eine Aufgabe als Vorsitzender der Kreistagsfraktion zu konzentrieren.

Aus Kürtener Sicht verliefen die Vorstandswahlen beim Kreisparteitag im Schulzentrum in Overath erfolgreich. Als neues Vorstandsmitglied wurde Antje Zschetke gewählt, sie erhielt auf Anhieb das zweitbeste Ergebnis bei den Beisitzern. Hinrich Schipper, der seit zehn Jahren im Unterbezirksvorstand sitzt, wurde zu einem der beiden Stellvertreter des neuen Vorsitzenden gewählt.

Die SPD-Kreisvorstandmitglieder aus Kürten: Antje Zschetke und Hinrich Schipper

Die SPD-Kreisvorstandmitglieder aus Kürten: Antje Zschetke und Hinrich Schipper

Über die Parteiarbeit der kommenden Jahre diskutierten die 100 Delegierten des Parteitages mit Spd-Landesgeneralsekretär André Stinka. Ziel der Parteiarbeit muss sein, als streitbare linke Volkspartei politische Konzepte zu entwickeln. Dabei gilt für die SPD: Gute Politik ist die beste Wahlkampfwerbung.

Inhaltlich beschäftigte sich der Parteitag u.a. mit dem Thema „Sozialen Wohnungsbau“. Die SPD will mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, auf Kreisebene sollten hier vor allem die Wohnungsbaugenossenschafen aktiv werden. Auch ein Antrag der Kreisjusos, die Nachtbuslinien im Öffentlichen Personennahverkehr auszubauen, fand die Unterstützung der Partei. Darüber hinaus befassten sich die Delegierten des Parteitages mit zahlreichen weiteren Anträgen und Initiativen.

 

Informationen zum SPD-Parteitag finden Sie in Kürze auch auf www.spd-rbk.de

SPD Kürten: Wir brauchen Konzepte zur Integration

SPD Kürten: Wir brauchen Konzepte zur Integration

Aus aktuellem Anlass gedachten die Teilnehmer der Mitgliederversammlung dem verstorbenen Altkanzler Helmut Schmidt sowie den Opfern der Terroranschläge in Paris. SPD-Ortsvereinsvorsitzender Reimund Smollen las im Zusammenhang mit Schmidt die Worte von Sigmar Gabriel: „Helmut Schmidt überzeugte über Parteigrenzen hinweg mit staatsmännischem Charisma, scharfem Intellekt und beindruckender Disziplin!“.

Die Anschläge in Frankreich hinterlassen uns sprachlos, so Smollen.

SPD-MV-Flucht_webZum eigentlichen Thema des Abends, der Flüchtlingspolitik, eröffnete SPD-Ratsfrau und Mitglied der kommunalen Task-Force, Antje Zschetke, die Diskussion mit einem Kurzreferat: Die SPD hat in Bund und Land bei dem Thema „Flucht“ vieles erreicht, u.a. werden die Länder und Kommunen dauerhaft von den Kosten entlastet, die Asylverfahren werden verkürzt, die Integration von jenen, die bleiben werden, wird gefördert,
zum Beispiel durch mehr Deutschkurse. Zudem sollen mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden – natürlich für alle, nicht nur für Flüchtlinge, dieses Thema rückt immer stärker in den Mittelpunkt. Ein sehr wichtiger Punkt für die SPD ist auch die stärkere Unterstützung von ehrenamtlich Engagierten.

Zschetke lieferte auch einen Überblick über die aktuelle Situation in Kürten, sie lobte hier vor allem das große Engagement und das professionelle Wirken der Mitglieder von Fluchtpunkt Kürten. „In der Bürgerschaft, den Vereinen und in der rastlosen Tätigkeit von Fluchtpunkt Kürten lebt unsere Gemeinde eine echte Willkommenskultur vor!“.

Der Slogan der SPD „Deutschland heißt willkommen“ ist unweigerlich mit der Aussage „Kampf gegen Rechts“ verbunden, betonte Zschetke. Vor Ort lobt die SPD den parteiübergreifenden Konsens. Hier hat sich die SPD mit der Einberufung des „Runden Tisches Asyl“, Anträgen zur personellen Unterstützung der Ehrenamtlichen, Initiativen zum Bundesfreiwilligendienst sowie der Idee um Werbung von Investoren aktiv gezeigt.

Einigkeit bestand bei den Anwesenden, dass es ein wichtiges politisches Ziel sein muss, Konzepte zur Integration der Menschen zu erstellen, die dauerhaft bleiben. Ebenso muss europaweit daran gearbeitet werden, die Fluchtursachen zu bekämpfen.

Die Bundes-SPD hat unter www.spd.de/aktuelles/Fluechtlingspolitik eine Sonderseite zum Thema eingerichtet.

Wir trauern um Helmut Schmidt

Wir trauern um Helmut Schmidt

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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands trauert um Helmut Schmidt. Sie weiß sich in ihrer Trauer einig mit vielen Menschen, die den Verstorbenen schätzen, bewundern und verehren.
Wir verneigen uns vor der Lebensleistung von Helmut Schmidt. Er lebte für die Politik und die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger. Er hat sich um unser Land und seine Partei verdient gemacht.

Er hat sich immer dagegen gesträubt, ein Vorbild zu sein. In diesen Stunden des Abschieds wird uns allen jedoch sehr bewusst, wie vielwir ihm zu verdanken haben und was nachfolgende Generationen von ihm lernen können: Wille zur Übernahme politischer Verantwortung, Engagement für das öffentliche Wohl, wo nötig, unbeugsame Haltung auch wider den Zeitgeist, Unbeirrbarkeit in der Umsetzung von politischen Zielen. Leidenschaft in der Sache, aber Augenmaß und Gelassenheit im Handeln, Treue zu den als vernünftig erkannten ethischen Prinzipien und zum eigenen Gewissen.

Helmut Schmidt hat fast ein Jahrhundert gelebt, er war fast siebzig Jahre Sozialdemokrat.

Wegen seiner Erfahrungen als Soldat im Zweiten Weltkrieg fühlte er sich nach 1945 verpflichtet mit zu helfen, das demokratische Deutschland aufzubauen und übernahm unverzüglich politische Verantwortung. Er tat dies nach seinem Eintritt in die SPD in zahlreichen politischen Ämtern: als Bundestagsabgeordneter seit 1953, als Innensenator seiner Vaterstadt Hamburg, als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, als Verteidigungsminister, als Finanzminister und schließlich in der Nachfolge Willy Brandts als Bundeskanzler.

Seinen Ruf als besonders tatkräftiger Politiker begründete er mit seinem umsichtigen Einsatz bei der Hamburger Hochwasserkatastrophe im Februar 1962. Hier zeigten sich bereits die Eigenschaften, die ihn in späteren Jahren zu einem Ausnahmepolitiker reifen lassen sollten: Entschlossenheit und Führungsstärke. Das Fundament dieser Tugenden ruhte für Helmut Schmidt Zeit seines politischen Handelns auf seiner Vernunft. Ohne diese Anstrengung kann ein Politiker sein Handeln und dessen Folgen nicht mit seinem Gewissen verantworten – das war seine auch in späteren Jahren unumstößliche Haltung. Gute Absicht oder lautere Gesinnung allein kann keinen politisch Handelnden von seiner Verantwortung entlasten.

Das Amt des Bundeskanzlers übernahm Helmut Schmidt 1974 in der Zeit der Ölkrise und der weltweiten Wirtschaftsrezession. Zusammen mit dem französischen Präsidenten Valéry Giscard d´Estaing begründete er deswegen die Tradition der Weltwirtschaftsgipfel. Die führenden Industrienationen sollten dort erstmals ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik abstimmen. Die sozialdemokratische Entspannungspolitik Willy Brandts führte er fort. Die Unterzeichnung der Verträge über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) war ein wichtiger Schritt hin zu stabilem Frieden.

Mit der ihm eigenen Weitsicht, die stets auf genauen Analysen und fundiertem Wissen beruhte, hatte Helmut Schmidt bereits 1977 erkannt, dass eine strategische Dominanz der UdSSR durch neue Mittelstreckenwaffen den Frieden in Europa bedrohen würde. Daher stritt er voller Überzeugung für den Nato-Doppelbeschluss, wonach atomare Mittelstreckenraketen in Europa stationiert werden sollten, wenn vorangegangene Abrüstungsverhandlungen mit der Sowjetunion scheitern würden.

Wider den Zeitgeist – und  auch wider Teile seiner Partei – hat er an dieser Konsequenz festgehalten. Verantwortlich handelnde  Politiker – so seine feste Überzeugung – müssen das für notwendig Erkannte durchsetzen, selbst wenn sie damit Wahlen verlieren. Auch so verstand Helmut Schmidt „pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken“.

Auch innenpolitisch hatte es Helmut Schmidt mit neuen, schwierigen Herausforderungen zu tun: Infolge der Ölkrise wuchs auch in Deutschland die Arbeitslosigkeit. Stabilität und Vollbeschäftigung nannte er als Ziele seiner Arbeit. Er erinnerte schon damals nachdrücklich daran, dass umfassendere Sozialleistungen nur auf Kosten immer höherer Staatsverschuldung eingeführt werden konnten. Mit wohl begründeten, sachlichen Argumenten zeigte er das Machbare auf und verweigerte sich manch Wünschbarem zu Lasten kommender Generationen. Auch in diesem schwierigen Prozess der Neuorientierung hat die Partei es ihm nicht leicht gemacht, er es seiner SPD aber auch nicht.

Die Bekämpfung der Angst und Schrecken verbreitenden terroristischen Rote Armee Fraktion war eine weitere große Herausforderung in seiner Amtszeit als Bundeskanzler.

Die Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer war sicher die schwerste Prüfung, vor die Helmut Schmidt sich gestellt sah: Das war ein moralischer Konflikt, für den es keine einfache Lösung gab. Ihm und all denen, die er in seine Gewissensprüfung in dieser schier ausweglosen Situation der Flugzeugentführung mit einbezog, war dies bewusst. Entscheidungen mussten trotzdem schnell gefällt und verantwortet werden. Die Forderungen der Terroristen nicht zu erfüllen und den Staat damit nicht erpressbar zu machen, ist ihm schwer gefallen. Aber weil er seine Beweggründe mit bewegender Emotionalität öffentlich darlegte, verstanden die Menschen in Deutschland diese Entscheidung und trugen sie in ihrer Mehrheit mit.

Helmut Schmidt verkörperte im besten Sinne des Wortes die internationale Tradition der Sozialdemokratie. Als kosmopolitischer Hanseat dachte und handelte er weit über die Grenzen Deutschlands, ja Europas hinaus in weltpolitischen Zusammenhängen. Den um sich greifenden „Raubtierkapitalismus“ kritisierte er scharf zu einer Zeit, als andere ihn noch lobten. Ein Staat, so seine Überzeugung, der die Märkte gewähren lässt, wird seiner Aufgabe, Demokratie und Bürgerrechte zu sichern und damit den sozialen Ausgleich zu gewährleisten, nicht gerecht.

Auch nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik blieb Helmut Schmidt ein gesuchter Ratgeber. Bis in sein hohes Alter verfeinerte und vertiefte er seine große rhetorische Begabung: Keiner konnte wie er erklären, „was die Welt im Innersten zusammenhält“. Viele aufmerksame Zuhörer fanden bei ihm zugleich Wissensvermittlung und Orientierung.

Wer das Glück hatte, Helmut Schmidt näher zu kennen, weiß auch um seine tiefe Verbundenheit mit der Musik und der Malerei und seine lebenslange Beschäftigung mit der Kunst. Auch dies – ebenso wie sein trockener, norddeutscher Humor – gehörten wesentlich zu seiner bewunderungswürdigen, großartigen Persönlichkeit hinzu.

Wir werden seine Urteilskraft, seine Weitsicht und seinen Rat vermissen. Wir trauern um Helmut Schmidt und sind stolz darauf, dass er einer von uns war.

(Foto und Text, Quelle: http://www.spd.de/aktuelles/131186/20151110_trauer_um_helmut_schmidt.html)

 

Sie haben die Möglichkeit sich in den Kondolenz-Blog der ZEIT einzutragen. Folgen Sie hierzu dem Link:

http://blog.zeit.de/helmut-schmidt/wir-trauern-um-helmut-schmidt/#respond

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