Was sich 2019 alles ändert

Was sich 2019 alles ändert

Von Miete bis Rente: Die SPD hat 2018 zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht, die zeigen: Mit der SPD wird das Leben besser. Und 2019 geht es weiter. Hier der Überblick zu wesentlichen Neuregelungen ab 1. Januar. 

Quelle:https://www.spd.de/aktuelles/was-sich-2019-aendert/. Alle Links in diesem Artikel führen auf Beitragsseiten der Bundes-SPD (www.spd.de)

Mehr Geld im Portemonnaie

Wir sorgen dafür, dass die Beschäftigten mehr Netto vom Brutto haben, vor allem Familien.

  • Wir sorgen dafür, dass Lohnerhöhungen trotz Inflation im Geldbeutel der Beschäftigten ankommen. Die sogenannte kalte Progression wird ausgeglichen.
  • Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt um 0,5%. Davon profitieren alle Beschäftigten.
  • Arbeitgeber zahlen ab 2019 wieder insgesamt die Hälfte des Beitragssatzesin der Gesetzlichen Krankenversicherung, also auch die Hälfte des Zusatzbeitrags. Für Beschäftigte wie auch Rentnerinnen und Rentner heißt das: mehr Geld in der Haushaltskasse. Ein Beispiel: Wer monatlich 3000 Euro brutto verdient, hat künftig 15 Euro mehr im Monat.
  • Das Kindergeld wird im Juli erhöht, auch der Kinderfreibetrag steigt.

Unterm Strich bedeutet dies, dass ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von jährlich gut 42.000 Euro im künftig im Jahr 402 Euro mehr hat. Ab 2020 werden es sogar 648 Euro zusätzlich sein.

Mehr Investitionen in Bildung

Wir sorgen dafür, dass es Kindern, die jetzt in Armut leben, besser geht. Wir wollen, dass es jedes Kind in Deutschland packt.

  • Mit dem Gute-Kita-Gesetzinvestieren wir 5,5 Milliarden in den Ausbau und die Qualität der Kindertagesbetreuung.
  • Familien mit kleinem Einkommen erleichtert der höhere Kinderzuschlag das Leben. Ihn erhalten künftig 500.000 Kinder mehr als bisher.
  • Für Familien in der Grundsicherung (Hartz IV) verbessern wir das Schulstarterpaket und machen das Essen in Schule oder Kita kostenlos.

Mehr bezahlbarer Wohnraum

Wir sorgen für mehr bezahlbare Wohnungen. 

  • Wir investieren mit zusätzlich 2,4 Milliarden Euro bis 2021 massiv in den Bau von Sozialwohnungen. Den Bau von bezahlbaren Mietwohnungenfördern wir darüber hinaus durch steuerliche Anreize.
  • Außerdem werden Grundstücke des Bundes, auf denen bezahlbare Wohnungen errichtet werden sollen, verbilligt abgegeben.
  • Wir haben die Mietpreisbremse verschärft. Seit Jahresbeginn müssen Vermieter offenlegen, wie viel der Vormieter gezahlt hatte, wenn die neue Miete mehr als zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegt. 
  • Mieterinnen und Mieter können Mietwucher nun einfacher rügen und zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.
  • Außerdem schützen wir Mieterinnen und Mieter vor extremen Mieterhöhungen nach Modernisierungs- oder Sanierungsmaßnahmen. Bislang dürfen Vermieter 11 % der Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Das drücken wir auf 8 % überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist. Und: Mehr als 3 € pro Quadratmeter darf die Monatsmiete innerhalb von sechs Jahren nicht steigen.
  • Mit dem Baukindergeld unterstützen wir junge Familien: Für jedes Kind gibt es bis zu 12.000 €, wenn das zu versteuernde Haushaltseinkommen 75.000 € plus 15.000 € pro Kind nicht übersteigt.

Schutz und Sicherheit für Beschäftigte

Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land einen guten Arbeitsplatz haben, an dem sie geachtet werden und ihre Rechte geschützt sind.

  • Wer lange arbeitslos ist, erhält mit dem sozialen Arbeitsmarkt eine Chance für den Wiedereinstieg. Allein dafür stellen wir in dieser Legislaturperiode vier Milliarden Euro bereit.
  • Seit dem 1. Januar können Beschäftigte befristet die eigene Arbeitszeit reduzieren – egal, aus welchem Grund. Anschließend haben sie die Garantie, wieder zur alten Arbeitszeit zurückkehren zu können. Das heißt: Mehr Selbstbestimmung und Sicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Frauen bleiben nicht länger in der „Teilzeitfalle“ hängen.
  • Beschäftigte haben ab Januar 2019 mehr Rechte auf Weiterbildung. Damit helfen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sich auf die Veränderungen am Arbeitsmarkt insbesondere durch die Digitalisierung einzustellen. 

Neustart für eine stabile Rente

Wir sorgen für eine stabile Rente in den nächsten Jahren. Wer lang gearbeitet hat, ist im Alter ordentlich abgesichert.

  • Wir stoppen den Rückgang des Rentenniveaus und schreiben es bei 48 Prozent bis 2025 fest. Damit machen wir die Rentenhöhe unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung. 
  • Unabhängig davon gilt weiter: Wenn die Löhne steigen, erhöhen sich auch die Renten in gleichem Maße. 
  • Wir begrenzen den Beitragssatz auf 20 Prozent, damit die Jüngeren nicht überfordert werden. 
  • Für Frauen und Männer, bei denen irgendwann die Gesundheit nicht mehr mitmacht, gibt es die Erwerbsminderungsrente. Wir machen sie für künftige Fälle noch besser.

 

Elf Thesen zur Erneuerung der SPD

Elf Thesen zur Erneuerung der SPD

Elf Thesen zur Erneuerung der SPD hat der neue Kürtener Fraktionsvorsitzende Jürgen Schmidt zur Diskussion innerhalb der SPD Kürten und darüber Hinaus formuliert. In der Einleitung zu den Thesen schreibt Schmidt: „Erhebliche Teile der derzeitigen Wählerverluste haben wir selbst zu verantworten und hier sind insbesondere unsere Repräsentanten, wie Parteivorstand, Minister und andere Führungspositionen aufgefordert und in die Verantwortung zu nehmen. Jammern und in Selbstmitleid zu vergehen, sowie die mit uns selbst Beschäftigung sind der falsche Weg. Die Devise ist aufstehen und uns wieder unterscheidbar machen von unseren politischen Gegnern!“

Das Papier wird im Frühjahr 2019 in der Mitgliedschaft der Kürtener SPD diskutiert werden. Wir dokumentieren es an dieser Stelle als .pdf-Datei. Jürgen Schmidt freut sich auch auf Rückmeldungen von außerhalb der SPD zu den Thesen: schmidt.j-kuerten@t-online.de.

Dezemberausgabe des Kürtener Kuriers ist online

Dezemberausgabe des Kürtener Kuriers ist online

Die Dezemberausgabe des Kürtener Kuriers ist erschienen und an alle Haushalte in der Gemeinde verteilt worden. Themen der aktuellen Bürgerzeitung sind u.a. die Abschaffung der Straßenbaubeiträge, Aufsuchende Jugendarbeit, das Debattencamp der SPD in Berlin, Breitbandausbau und Windelmüll.

Die aktuelle Ausgabe des Kürtener Kuriers kann hier auch als pdf-Datei geladen werden. Unser Archiv mit allen Ausgaben des Kürtener Kuriers finden Sie hier: www.kuertener-kurier.de.

30 Jahre im Dienste der SPD: Ortsverein Kürten ehrt Hinrich Schipper

30 Jahre im Dienste der SPD: Ortsverein Kürten ehrt Hinrich Schipper

Seit 30 Jahre ist Hinrich Schipper Mitglied der SPD. Bereits als Jugendlicher engagierte er sich in Ostfriesland bei den Jusos und in der SPD und wurde als 18jähriger in der Rat seiner damaligen Heimatgemeinde Hage gewählt. Als Juso Kreis- Bezirksvorsitzender und später auch als Landesvorstandmitglied trat Schipper in vielen Wahlkämpfen für die Ideale seiner Partei ein. Seit 2004 gehört er dem Rat der Gemeinde Kürten an, und auch wenn er seine Wurzeln nicht verleugnen kann, ist er im Bergischen heimisch geworden und hat hier eine Familie gegründet.  Schipper ist seit vier Jahren ebenfalls Mitglied im Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises und stellv. Kreisvorsitzender der SPD.

Die Ehrenurkunde zum Jubiläum, unterschrieben von der der SPD-Parteivorsitzenden Andrea Nahles und vom Landesvorsitzenden Sebastian Hartmann wurde vom Ortsvereinsvorsitzenden Nicolas Fuchs und der Vizevorsitzenden der Kreispartei Heike Engels aus Burscheid übergeben.

Sanierungsfall Gesamtschule: Wie geht es weiter?

Sanierungsfall Gesamtschule: Wie geht es weiter?

In der Juli-Ausgabe des Kürtener Kuriers berichteten wir von der Sanierung der Gesamtschule. Zwischenzeitlich nehmen die Planungen mehr und mehr Form an. Politik und Verwaltung arbeiten hier Hand in Hand.

Die Kosten für die notwendige Sanierung der Gesamtschule belaufen sich auf ca. 28 Mio. Euro. Die Gemeinde hat sich im Rahmen eines Klimaschutzprogrammes um Fördermittel beworben. Sollte diese bewilligt werden könnten bis zu 90 % der Kosten gefördert werden.

Nach der Planungsphase sollen die eigentlichen Arbeiten im Zeitraum von 2020 bis 2022 erfolgen. In dieser Zeit muss ein Teil des Unterrichts in Container statt finden.

Aktuell gibt es ein Problem in der Sporthalle der Gesamtschule: die Warmwasserleitungen mussten wegen Legionellenproblemen stillgelegt werden. Dieser Mangel soll im Rahmen der Instandsetzung der Gesamtschule behoben werden. Übergangsweise werden einige Duschen im Rahmen einer Zwischenlösung mit Warmwasserboiler ausgestattet, damit nach dem Schul- und Vereinssport die Athleten die Duschen wieder nutzen können. Hierfür veranschlagt die Verwaltung Kosten von 6000 Euro.

Um möglichst wenig Zeit mit unnötiger Bürokratie zu verschwenden hat sich die Kommunalpolitik darauf geeinigt, einen neunköpfigen Sonderausschuss im Rat zu bilden, in dem schnell und sachkundig über alle Fragen im Hinblick auf die Sanierung der Gesamtschule entschieden werden soll. „Im Ausschuss werden die Schulleitung sowie die Elternvertreter beratend mitarbeiten.“ Es war uns ein besonderes Anliegen, die Betroffenen direkt in die Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Schmidt.

Die Sanierung der Gesamtschule ist unumstritten und notwendig, ändert jedoch nichts an dem Problem, dass die Schule für ihren Betrieb deutlich mehr Raum braucht. Die SPD in Kürten hat sich in dieser Frage bereits festgelegt. „Wir sind ausdrücklich für die Aufstockung der Gesamtschule. Wenn wir die Sache schon einmal anfassen, müssen wir es auch richtig machen. Die Schule braucht die Erweiterung, um auch in Zukunft erfolgreich arbeiten zu können“, ist der SPD-Vertreter im Gesamtschulausschuss, Dieter Damps, überzeugt.

Eine Unsicherheit macht der Politik derzeit noch Sorgen. Da zum jetzigen Zeitpunkt landes- und bundesweit viele Fördermittel ausgeschüttet werden, sind die Baupreise im Vergleich der letzten drei Jahre um 25 % gestiegen. Zudem wird es immer schwieriger in den Ausschreibungen Unternehmen zu finden, die noch Kapazitäten für derartige Großprojekte haben. Mit diesem Thema wird sich der neue Sonderausschuss sicherlich häufiger befassen.

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