Kürten braucht eine Projektorganisation für die Gesamtschule – SPD stellt den Antrag

Kürten braucht eine Projektorganisation für die Gesamtschule – SPD stellt den Antrag

Die Sanierung der Gesamtschule ist ein Großprojekt mit außerordentlicher Bedeutung für die Gemeinde Kürten. Die Investitionskosten übersteigen den gesamten Jahresetat der Gemeinde deutlich. Die Auswirkungen dieser Investition werden den Haushalt Kürtens noch in Jahrzehnten wesentlich belasten. Bevor es aber nun losgeht und die Weichen für zukünftige Kosten endgültig gestellt werden, sind klare Strukturen nötig, um Fehlentwicklungen zu vermeiden.

Bei der Festlegung der Ziele sind zunächst die Grundlage des Projektes zu beschreiben: Die Gemeinde will die Gesamtschule erhalten. Es wird unverändert von einer Schülerzahl von ca. 1100 mit Raumbedarf gem. heutiger Maßstäbe ausgegangen.

Eine Reparatur der bestehenden Mängel ist gem. eines bestehenden Gutachtens nicht sinnvoll. Daher kommt mittelfristig nur eine Vollsanierung oder ein Neubau in Frage.

Ein Neubau scheidet aus, weil es kein geeignetes Grundstück gibt. Gäbe es ein Grundstück, wären zudem längere Realisierungszeit, höhere Kosten und Umweltschutzaspekte gegenüber einer Sanierung nachteilig.

Ziele sind neben der Schaffung von Räumlichkeiten mit definierten Eigenschaften auch die Einhaltung einer Obergrenze für die Investition. Gegenwärtig liegt die erwartete Investitionshöhe bei 55 Mio €. Bei Berück-sichtigung von Risiken wird dieser Betrag vermutlich steigen. Festzulegen ist daher die maximale Höhe zusammen mit der Darstellung, wie sich dies in den Haushalten der Folgejahre niederschlagen wird, ohne die Finanzierung anderer notwendiger Maßnahmen zu verhindern.

In der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss wird ein entsprechender Antrag zur Beratung vorliegen. Den kompletten Antragstext können Sie hier nachlesen.

Jürgen Schmidt

Haushaltsrede 2019: Im Rat herrscht eine unsoziale Mittelschichtsüberheblichkeit

Haushaltsrede 2019: Im Rat herrscht eine unsoziale Mittelschichtsüberheblichkeit

Wie jedes Jahr dokumentieren wir auch 2019 wieder die Haushaltsrede der SPD im Rat der Gemeinde Kürten. Gehalten von Fraktionsvorsitzenden Jürgen Schmid vor dem Rat der Gemeinde Kürten am 13. November 2019. Themen waren u.a. auch die Sanierung der Gesamtschule Kürten, die Entwicklung der Grundsteuer sowie die Ablehung sozialer Projekte durch CDU und Freie Wähler.

Die können die Rede hier als .pdf-Datei laden oder sie sich hier im Original anhören (Der Link führt auf eine externe Seite).

Jürgen Schmidt

Kahlschlag im Wäldchen in Dürscheid – SPD fordert Umdenken in Großflächen-Bebauungsplänen

Kahlschlag im Wäldchen in Dürscheid – SPD fordert Umdenken in Großflächen-Bebauungsplänen

Der Schrecken und die Aufregung der Nachbarn und dann der Dürscheider war groß am Mittwoch! Ein Holzvollernter (Englisch: Harvester) begann den Kahlschlag des Buchenwaldes Am Wäldchen in Dürscheid. Der Nachbar und SPD Fraktionsvorsitzende Jürgen Schmidt richtete umgehend eine Anfrage an den Bürgermeister Heider, welcher erklärte, darüber nicht unterrichtet worden zu sein.

Fazit: Der ortsprägende Wald als Einfahrtstor nach Dürscheid am Ende der Dürscheider Kurven wird komplett gefällt. Die SPD Fraktion fragt nach den Gründen und vor allem, was kommt danach?

Zur Versachlichung die Faktenlage

Der SPD Fraktionsvorsitzende Jürgen Schmidt, der IG Vorsitzende Karl-Heinz Burgmer wie auch andere Dürscheider sprachen mit dem Revierförster Raik Gröning, welcher die Baumfällungen wie folgt erklärt:

  • Die Waldbesitzerin ist für die Verkehrssicherung zuständig, und 60 % der Buchen sind krank und können unkontrolliert umstürzen.
  • Die Fällung ist legal und unanfechtbar.
  • Seit zwei Jahren ist die Baumfällung unter Beratung durch ihn in Überlegung. Er hat die Gemeindeverwaltung am 4.11. informiert, dass die Fällung nun durchgeführt wird.
  • Einige der Buchen sind bis zu 150 Jahre alt und müssten aufgrund des Alters jetzt oder in naher Zukunft gefällt werden.
  • Einzelne gesunde Bäume können nicht erhalten werden, da die Windlast für die verbleibenden Buchen nicht verkraftbar ist und diese dann unkontrolliert umstürzen könnten.
  • Es handelt sich um einen kleinflächigen Wirtschaftswald unter 2 ha, der ohne Genehmigungen, auch bei gesundem Bestand, gefällt werden darf.
  • Es besteht eine Aufforstungspflicht innerhalb von zwei Jahren, es sei denn, die Fläche wird umgewidmet, z.B. als Bebauungsfläche.
  • Die benachbarten Wiesenflächen Auf den Schladen (Volksmund: Buchholzwiesen) sind seit etwa zwei Jahren in der Diskussion, anfänglich als Supermarktstandort und jetzt als Wohnbaufläche für über 60 Wohneinheiten und Standort für ein Feuerwehrhaus.
  • Bis auf das Feuerwehrhaus widerspricht diese großflächige Nutzung dem Leitbild 2030.

Die SPD Fraktion fordert:

  • die sachliche Information der Bürgerinnen und Bürger durch die Verwaltung, um die emotionale, hohe Wellen schlagende Diskussion in den sozialen Medien zu beenden.
  • die Beendigung der Strategie der großflächigen Bebauung unserer erhaltenswerten Landschaft
  • Beteiligung der IG Dürscheid und der Bürgerinnen und Bürger bei der künftigen Nutzung und Einbettung in die Ortsgestaltung als Park- und Erholungsfläche
  • dazu die Förderung der Wiederaufforstung der Fläche durch eine langfristige gemeindliche Nutzungsvereinbarung mit der Besitzerin oder Kauf der Fläche durch die Gemeinde.

„Die Wiederentstehung als kleiner Waldpark oder Bürgerwald mit Gehweg und Bänken halten wir für gut und richtig, wobei die IG Dürscheid mit den Bürgerinnen und Bürgern und Baumspenden dazu beitragen könnten. So könnte mit geringem Aufwand und zum Nutzen aller unsere Landschaft und Natur erhalten werden. “ so Jürgen Schmidt und Gerhard von Werthern, Sachkundiger Bürger der SPD in Kürten.

Jürgen Schmidt

SPD fordert Projektstruktur zur Gesamtschulsanierung – Grundsatzfragen bedürfen der Klärung im Vorfeld

SPD fordert Projektstruktur zur Gesamtschulsanierung – Grundsatzfragen bedürfen der Klärung im Vorfeld

Die Gesamtschule in Kürten wurde in den siebziger Jahren gebaut. Sie ist mittlerweile „in die Jahre gekommen“ und es sind jetzt erhebliche bauliche Maßnahmen notwendig. Die Bürgerinnen und Bürger in Kürten und vor allem die Lehrer, Schüler und deren Eltern betrachten dies mit zunehmender Sorge.

Wird dieses Projekt die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde sprengen?

Wie lange wird es dauern, bis alle baulichen Maßnahmen abgeschlossen sind?

Wird der Schulbetrieb ohne große Einschränkungen möglich sein?

Und dies sind nur einige Fragen.

Sehr irritierend sind auch zwischenzeitliche Mitteilungen dazu: Förderung oder nicht? Sanierung oder doch ein Neubau? Und wenn ja, dann wo? Und wird der Unterricht jahrelang in Containern stattfinden müssen?

Die Gesamtschule wird vermutlich in den nächsten Jahren das wichtigste Thema der Kürtener Politik sein. Sie wird die finanziellen Möglichkeiten Kürtens wesentlich bestimmen und in der Verwaltung große Kapazitäten binden. Daher sieht es die SPD in Kürten als unverzichtbar an, für dieses Großvorhaben eine klare und professionelle Projektstruktur vorzusehen.

Daher wird sich die SPD in Kürten dafür einsetzen,

– die Ziele klar festzulegen. Also z.B. welche baulichen Standards für wieviel Schüler. Die Mindeststandards während der Bauphase sind ebenfalls zu bestimmen.

– den finanziellen Rahmen klar und vollständig zu bestimmen. So wird sichergestellt, dass sich dies in die Haushaltsplanung der nächsten Jahre einpasst. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde muss auch für ihre übrigen Aufgaben erhalten bleiben. Reserven für Risiken müssen vorgesehen werden.

– neben den finanziellen auch die personellen Kapazitäten zu ermitteln, die durch dieses Projekt gebunden werden und in der Verwaltung stets zur Verfügung stehen müssen.

– den Zeitrahmen klar zu bestimmen.

– Zwischenziele zu definieren, damit bei finanziellen oder zeitlichen Abweichungen rechtzeitig gegengesteuert werden kann.

– klare Zuständigkeiten und Verantwortung festzulegen.

– stets allen Bürgerinnen und Bürgern Kürtens aktuelle und transparente Informationen zum jeweiligen Stand des Projektes zur Verfügung zu stellen.

„Es wird teuer werden und es wird Mühe und Einschränkungen kosten. Aber am Ende soll der Erfolg stehen. Dafür wollen wir uns einsetzen. Eine „Kölner Oper“ wird es mit der SPD in Kürten nicht geben!“ so Werner Steffens und Gerhard von Werthern, Mitglieder im Sonderausschuss Gesamtschule.

Ärztemangel oder nicht? Kassenärztliche Vereinigung antwortet auf Offenen Brief der SPD-Kürten

Ärztemangel oder nicht? Kassenärztliche Vereinigung antwortet auf Offenen Brief der SPD-Kürten

In einem Offenen Brief hat sich der Vorsitzende der SPD-Kürten Nicolas Fuchs an die Kassenärztlich Vereinigung Nordrhein gewandt, um die Befürchtungen im Hinblick auf einen Ärztemangel in Kürten auszudrücken. Nun kam von dort eine Antwort. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Dr. Frank Bergmann nahm in seinem Antwortschreiben Stellung zu den Fragen, die Fuchs gestellt hatte.

Hinsichtlich der Versorgung mit Hausärzten schaut die Kassenärztliche Vereinigung nicht auf einzelnen Kommunen, sondern auf sogenannte „Mittelbereiche“. Kürten gehört wie auch die Gemeinde Odenthal zum Mittelbereich Bergisch Gladbach / Overath.

Ausgehend von einer Ärzte-Patienten-Relation von 1 zu 1612 ist dieser Mittelbereich zu 100,4 % besetzt und gilt damit als „formal ausreichend gut versorgt“. Dennoch könnten sich rechnerisch gesehen 10,5 neue Ärzte ansiedeln, bis die sogenannte „Sperrgrenze“ erreicht würde. Diese Sperrgrenze ist bei Kinderärzten bereits erreicht, weshalb bedauerlicherweise in Kürten keine Kinderarztpraxis entstehen kann.

Für die SPD bewertet Nicolas Fuchs die Versorgungssituation wie folgt: „Auf dem Papier sehen die Zahlen gut aus, in der Wirklichkeit werden die Wege für die Patienten immer weiter, was vor allem für ältere Personen im ländlichen Raum immer problematischer wird. Sehr bedauerlich ist es, dass wir in Kürten nicht auf einen Kinderarzt hoffen können. Eltern müssen hier bei akuten Fällen den Weg nach Bergisch Gladbach oder Overath antreten. Damit auch in Zukunft für viele Einwohnerinnen und Einwohner ein Arzt unmittelbar zu erreichen ist, ist es die Aufgabe von Rat und Verwaltung vorausschauend zu planen und rechtzeitig Gespräche mit den Hausärzten zu führen, die ihre Praxis altersbedingt aufgeben und eine Nachfolge suchen. Das sehen wir auch als ständige Aufgabe für den Kürtener Rat und die Verwaltung.“

An dieser Stelle dokumentieren wir die Antwort der Kassenärztlichen Vereinigung auf das Schreiben der SPD-Kürten: Dateiformat .pdf

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