Das Foto zeigt v.l.n.r.: Joerg Mährle (DBG), Dr. Wilhelm Schäffer (Staatssekretär NRW-Arbeitsministerium), Michael Zalfen (SPD-Bundestagskandidat) sowie am Redepult stehend Gerhard Zorn, SPD-Unterbezirksvorsitzender.

Die SPD im Kreis stellt sich gegen Leiharbeit und kämpft für einen Mindestlohn

Rege diskutiert wurde auf dem SPD-Kreisparteitag in Odenthal zum Thema „Zukunft der Arbeit“. Den Auftakt der Debatte machte Dr. Wilhelm Schäffer, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. In seinem Kurzreferat stellte er fest, dass eine gute Arbeit ohne eine gute Bildung und Ausbildung nicht möglich ist. Er verwies hier u.a. auf die Fachkräfteinitiative der Landesregierung.

Joerg Mährle vom Deutschen-Gewerkschaftsbund (DBG) in Region Köln-Bonn berichtete davon, dass immer noch viele Unternehmen auf Leiharbeiter und Mitarbeiter setzen die in Minijobs tätig sind. Diese Personen müssen dann, um ihren Lebensunterhalt decken zu können, mit staatlichen Mitteln über Hartz IV aufstocken. Alleine in Deutschland gibt es 1,4 Mio. Menschen in derart prekären Beschäftigungsverhältnissen. Diese Menschen sind „Arm mit Beruf“.

In diesem Zusammenhang griff SPD-Kreisvorsitzender Gerhard Zorn ein aktuelles Thema auf. Scharf kritisierte er Christian Lindner den FDP-Fraktionschef im Land. Dieser stellt sich gegen die Initiative der Landesregierung, bei öffentlichen Vergaben nur noch Bewerber zu berücksichtigen, die einen Mindestlohn zahlen. „Von Arbeit muss man vor allem Leben können“, rief Zorn den Delegierten zu. „Wenn es nach der FDP geht, bekommen die Unternehmen den Zuschlag, die die niedrigsten Löhne zahlen. Wir aber brauchen Unternehmen, die die besten Leistungen bringen! Die öffentliche Hand und vor allem die Kommunen dürfen bei dieser Lohndrückerei nicht mitmachen!“ Dr. Schäffer erläuterte, dass man landesweit von einer Steigerung von zwei bis drei Prozent bei den Beförderungskosten rechen muss. „Bei einem Fahrschein, der 2,10 Euro kostet wären es dann 5 Cent. Das ist absolut gerechtfertigt, wenn dann die Personen, die die Busse und Bahnen fahren, einen vernünftigen Lohn bekommen und im Alter nicht in Armut leben müssen!“

„Das Steuersystem in Deutschland schützt die Reichen, hier muss sich etwas ändern, vor allem brauchen wir eine Vermögenssteuer“, fordert Gewerkschaftler Mährle.

„In der Beschäftigung mit dem Thema ist es erschreckend zu erkennen, dass ‚Gute Arbeit’ heute nicht der Ausgangspunkt, sondern eine Wunschvorstellung für viele Menschen ist“, stellte SPD-Bundestagskandidat Michael Zalfen fest. „Die Regierung Merkel hat total versagt: Sowohl beim Mindestlohn, als auch bei der Sicherung der Renten. Das Thema ‚Gute Arbeit’ wird das zentrale Politikfeld einer SPD-geführten Bundesregierung werden. Die jetzige Bundesregierung versucht das Thema zu umschiffen.“

Den Schulterschluss mit den Gewerkschaften übte der Parteitag dann in Form eines Antrages. Einstimmig stellte sich der Parteitag hinter einen Antrag der AG 60 plus: Hiernach sollen Scheinselbständigkeit und Werkverträge nicht mehr dazu genutzt werden können, arbeitsrechtliche Vorschriften zu umgehen. Zudem sollten Zeitarbeitsverträge auf ein unbedingt notwendiges Maß reduziert werden, die Entlohnung von derartigen Verträgen soll im vollen Umfang wie die von festen Arbeitsverträgen erfolgen. Dieser Antrag wird nun dem nächsten Bundesparteitag zur Beratung vorgelegt.

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