Kinderfreundliche Kommune – in Kürten leider gestorben

Kinderfreundliche Kommune – in Kürten leider gestorben

Wolfsburg, Regensburg, Stuttgart, Mannheim, Dormagen, Köln – das ist nur eine kleine Auswahl von Städten, die an dem von Unicef und dem Kinderschutzbund geförderten Projekt teilnehmen.
Es geht darum, kinderfreundliche Strukturen zu schaffen. Die Kommune kinderfreundlich zu machen. So haben beispielsweise Kinder und Jugendliche in Regensburg dazu beigetragen, den ÖPNV zu verbessern. In Algermissen wurde sogar die Kinderfreundlichkeit im städtischen Leitbild verankert.                                                               

2018 brachte die SPD Kürten den Antrag in den Rat ein. Nach langen Debatten stimmte der Rat zu und Bürgermeister Heider konnte den Projektvertrag unterschreiben. Im nächsten Schritt ging es darum, die „PS auch auf die Straße zu bringen“ – eine von der Projektleitung geforderte halbe Stabsstelle sollte eingerichtet werden.

Und siehe da…. Auf einmal rudern die Freien Wähler und die CDU zurück. „Man müsse sich auf die Sanierung der Gesamtschule und den Umbau der Verwaltung konzentrieren. Daher sei die Kinderfreundliche Kommune nur eine Kür“ und „man brauche keinen Aufkleber“. 

Obwohl die Grünen, Bürgermeister Heider und die SPD für eine Weiterführung des Projektes stimmten, ist das Projekt Kinderfreundliche Kommune für Kürten jetzt gestorben weil CDU und Freie Wähler mehrheitlich dagegen stimmten. Bürgermeister Heider hat nun den Auftrag, entgegen seiner Überzeugung, bestehende Verträge zu brechen und zu kündigen.

Die SPD Kürten bedauert diese Entscheidung zutiefst. Schließlich ging es in dem Projekt um Kinder- und Jugendrechte und somit auch um Familieninteressen.

 

 

Gibt es Baulücken in Kürten?

Gibt es Baulücken in Kürten?

Die Kürtener SPD richtet eine Anfrage an den Bürgermeister mit dem Ziel zu erfahren, ob es in der Gemeinde Kürten Bebauungspläne, Innenbereichsatzungen oder Wohnbauflächen mit Baugeboten gibt, die nicht genutzt werden. Unter anderem bringt die Partei die E-GmbH ins Spiel solche Wohnbauflächen aufkaufen und eine Bebauung forcieren bzw. zu begleiten?

Nach Paragraf 176 des Baugesetzbuch ermöglicht es Kommunen, Grundstückseigentümer in Bebauungsplänen zu verpflichten, „innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist sein Grundstück entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans zu bebauen oder ein vorhandenes Gebäude oder eine vorhandene sonstige bauliche Anlage den Festsetzungen des Bebauungsplanes anzupassen“. Unseres Wissens sind auch da Baugebote möglich, wo keine Bebauungspläne vorhanden sind, z. B. in Baulücken.

Den genauen Wortlaut der Anfrage finden Sie hier. (pdf.-Datei, 170 kB)

 

Jürgen Schmidt

Ärztemangel in Kürten: SPD schreibt offenen Brief

Ärztemangel in Kürten: SPD schreibt offenen Brief

Wieder hat eine Praxis in Kürten geschlossen, diesmal in Biesfeld. Die ärztliche Versorgung in Kürten ist kritisch! SPD-Ortsvereinsvorsitzender Nicolas Fuchs wendet sich in einem Offenen Brief an die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein.

An dieser Stelle dokumentieren wir den Offenen Brief (.pdf-Datei, 314 kB)

Nicolas Fuchs

Wie steht es um die Schultoiletten in Kürten?

Wie steht es um die Schultoiletten in Kürten?

Mehrfach wurden Vertreter der SPD-Kürten von Eltern auf den Zustand der Schultoiletten an der Grundschule Kürten angesprochen. U. a. berichten Eltern darüber, „dass es auf der Jungentoilette einen unerträglichen, beißenden Geruch aus Urin und chemischen Reinigungsmitteln gibt, der für ihre Kinder nicht zu ertragen ist.“

Um einen Überblick über das Problem zu erhalten wendet sich die Kürtener SPD mit einer Anfrage an die Verwaltung:

  1. Ist der Sachverhalt bekannt?
  2. Ist eine Sanierung der Toilettenanlage erforderlich?
    1. Wenn ja, wann wird sie erfolgen?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  3. In welcher Form wird die Verwaltung die besorgten Eltern über ihre Einschätzung des Sachverhaltes und das weitere Vorgehen informieren?
  4. Wie betrachtet die Gemeindeverwaltung die Toilettenanlagen in den anderen Schulstandorten?

Die gesamten Wortlaut der Anfrage können Sie hier nachlesen: http://spd-kuerten.de/wp-content/uploads/2018/09/sgs-2018-08-25-Anfrage-Schultoiletten.pdf

Kürtener SPD fordert Mobile-Filiale der Kreissparkasse für Dürscheid

Kürtener SPD fordert Mobile-Filiale der Kreissparkasse für Dürscheid

Die SPD Kürten hat mit Bedauern die Schließung der Filiale der Kreissparkasse Köln zur Kenntnis genommen.
Jürgen Schmidt, SPD-Ratsmitglied für Dürscheid im Kürtener Rat: „Es kann und darf nicht sein, dass die Finanzversorgung auf Automaten reduziert wird. Menschen ohne Computer oder ungenügenden EDV-Kenntnissen bleiben damit ohne Versorgung bei ihren Finanzgeschäften und gerade älteren Bürgerinnen und Bürgern ist eine Fahrt nach Bechen, Kürten oder Bergisch Gladbach nicht ohne weiteres möglich.“
Die Kürtener Sozialdemokraten sehen in der ersatzlosen Schließung eine Vernachlässigung des ländlichen Raums. Gerade die Sparkassen mit ihren kommunalen Gesellschaftern haben die flächendeckende Versorgung aufrecht zu erhalten.
Die Mandatsträger der SPD in Kürten werden sich dafür einsetzen, dass die Mobile Filiale regelmäßige Stopps, wie in Eichhof und Biesfeld, an einer zentralen Stelle in Dürscheid einlegt.

Aufsuchende Sozialarbeit: Die SPD-Kürten bleibt am Ball

Aufsuchende Sozialarbeit: Die SPD-Kürten bleibt am Ball

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule, Generationen und Soziales (SGS) der Gemeinde Kürten beantragte die SPD, eine Stelle für eine aufsuchende Jugendarbeit durch einen Sozialarbeiter in der Gemeinde zu schaffen. Angesichts der wachsenden Zahl von Vandalismusfällen an Kürtener Schulen sieht die SPD ihren Vorstoß als wichtige Ergänzung zu Kameraüberwachung und Sicherheitsdiensten. Die Kürtener Verwaltung erklärte zu dem Antrag der Sozialdemokraten, dass der Kinder- und Jugendhilfeplan der Gemeinde die Schaffung einer solchen Stelle ausschließt.

Mit dieser Antwort wollten sich die Vertreter der SPD nicht zufriedengeben und forschten selbst nach. Eine entsprechende Formulierung fanden sie in diesem Plan nicht. Jetzt setzt die Partei nach und lässt das Thema erneut im SGS beraten. Für die Sitzung am 06. September fordert die SPD eine schriftliche Darstellung der Verwaltung und möchte auch mit Vertreter des Kreises über das Thema reden.

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nicolas Fuchs hierzu: „Wie geben uns hier nicht geschlagen. Nach wie vor ist die SPD-Fraktion der Überzeugung, dass ‚Aufsuchende Jugendsozialarbeit‘ als ergänzendes Angebot zu anderen Formen der Jugendarbeit in Kürten dringend benötigt wird. Wir halten an unserer Forderung fest, wir brauchen einen Sozialarbeiter bzw. eine Sozialarbeiterin, die auf die Jugendlichen zu geht und sich kümmert! Eine Teilung der Stelle, z. B. auch für Integrationsarbeit, lehnen wir ab.“

Hier finden Sie den Antrag im Wortlaut

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