SPD im Kreis mit einem neuen Vorstand

SPD im Kreis mit einem neuen Vorstand

Robert Winkels aus Bergisch Gladbach ist neuer Vorsitzender der SPD im Rheinisch-Bergischen Kreis. Er löst den Overather Gerhard Zorn ab, der nach sechs Jahren auf eine erneute Kandidatur verzichtete, um sich auf eine Aufgabe als Vorsitzender der Kreistagsfraktion zu konzentrieren.

Aus Kürtener Sicht verliefen die Vorstandswahlen beim Kreisparteitag im Schulzentrum in Overath erfolgreich. Als neues Vorstandsmitglied wurde Antje Zschetke gewählt, sie erhielt auf Anhieb das zweitbeste Ergebnis bei den Beisitzern. Hinrich Schipper, der seit zehn Jahren im Unterbezirksvorstand sitzt, wurde zu einem der beiden Stellvertreter des neuen Vorsitzenden gewählt.

Die SPD-Kreisvorstandmitglieder aus Kürten: Antje Zschetke und Hinrich Schipper

Die SPD-Kreisvorstandmitglieder aus Kürten: Antje Zschetke und Hinrich Schipper

Über die Parteiarbeit der kommenden Jahre diskutierten die 100 Delegierten des Parteitages mit Spd-Landesgeneralsekretär André Stinka. Ziel der Parteiarbeit muss sein, als streitbare linke Volkspartei politische Konzepte zu entwickeln. Dabei gilt für die SPD: Gute Politik ist die beste Wahlkampfwerbung.

Inhaltlich beschäftigte sich der Parteitag u.a. mit dem Thema „Sozialen Wohnungsbau“. Die SPD will mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, auf Kreisebene sollten hier vor allem die Wohnungsbaugenossenschafen aktiv werden. Auch ein Antrag der Kreisjusos, die Nachtbuslinien im Öffentlichen Personennahverkehr auszubauen, fand die Unterstützung der Partei. Darüber hinaus befassten sich die Delegierten des Parteitages mit zahlreichen weiteren Anträgen und Initiativen.

 

Informationen zum SPD-Parteitag finden Sie in Kürze auch auf www.spd-rbk.de

Aufruf des SPD-Parteivorstandes zum 1. Mai 2015: Arbeit der Zukunft gestalten

Aufruf des SPD-Parteivorstandes zum 1. Mai 2015: Arbeit der Zukunft gestalten

2015_DGB_SPD_1MaiAm 1. Mai 2015 können wir eine positive Bilanz sozialdemokratischer Politik ziehen. Die SPD ist die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir haben viel erreicht für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Arbeit erhält wieder den Stellenwert, den sie verdient.

Die SPD hat den Mindestlohn gesetzlich durchgesetzt. Der Mindestlohn ist seit vier Monaten in Kraft und ein Erfolgsmodell. 3,7 Millionen Menschen in unserem Land erhalten seit Januar eine zum Teil deutliche Lohnerhöhung. Das ist gut für den Einzelnen und es ist gut für unsere Wirtschaft insgesamt. Die Binnenwirtschaft wird gestärkt und unterstützt zusätzlich die positive konjunkturelle Entwicklung Deutschlands. Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen zeigen, dass die Panikmache mancher Institute aus der Wirtschaftsforschung im Vorfeld völlig unbegründet war. Es hat keinen Einbruch in der Beschäftigungsentwicklung gegeben. Das Gegenteil ist der Fall: die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung befindet sich weiter im Aufwärtstrend.

Viele Betriebe setzen den gesetzlichen Mindestlohn reibungslos um. Auch sie profitieren, denn sie können sich im Wettbewerb mit guten Produkten und Dienstleistungen durchsetzen und haben es nicht mehr mit Schmutzkonkurrenz über Lohndumping zu tun. Manche Arbeitgeberfunktionäre führen aber eine beispiellose und ebenso durchsichtige Kampagne gegen den Mindestlohn. Dabei wird offenbar, dass häufig Bürokratie vorgeschoben wird, wo Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz das wirkliche Problem sind. Dazu stellen wir fest: Wo Klarstellungen über die praktische Anwendung des Mindestohngesetzes notwendig sind, machen wir das. Klar ist aber auch: Mit der SPD wird es keine Aushöhlung des Mindestlohnes geben. Ein Mindestlohn auf Stundenlohnbasis erfordert zwingend die Dokumentation der Arbeitszeit.

Die SPD hat mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz die Möglichkeiten verbessert, Tarifverträge allgemein verbindlich zu erklären. Tarifflucht darf sich nicht lohnen. Die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie ist nur dann gesichert, wenn die seit vielen Jahren wachsende Tarifflucht auf Seiten der Arbeitgeber ein Ende findet. Veränderte Rechtsprechung macht zudem eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit notwendig. Die Tarifeinheit steht unter dem Leitbild der Solidarität aller Beschäftigtengruppen in einem Betrieb. Es geht darum zu verhindern, dass einzelne Arbeitnehmergruppen gegeneinander ausgespielt werden. Es geht darum, dass möglichst nicht einzelne Arbeitnehmergruppen mit Schlüsselpositionen im Betrieb bessere Ergebnisse auf Kosten anderer Arbeitnehmergruppen mit einer schwächeren Position erzielen. Dabei ist für uns klar: die Koalitionsfreiheit, das Recht, sich in Gewerkschaften zu organisieren und das Streikrecht zur Durchsetzung berechtigter Interessen in Tarifauseinandersetzungen sind Grundrechte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für die Sozialdemokratie niemals zur Disposition stehen. Beide Maßnahmen gehören zusammen. Höhere Tarifbindung und die Sicherung der Tarifeinheit stärken die Tarifautonomie und das bewährte Tarifvertragssystem.

Die SPD hat die Lebensbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter verbessert. Der Wert der Arbeit und die erbrachte Lebensleistung muss auch im Ruhestand anerkannt werden. Es sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit ihren Beiträgen aus harter Arbeit dafür sorgen, dass unsere gesetzliche Rentenversicherung seit Jahrzehnten stabil und gegenüber kapitalgedeckten Systemen überlegen ist. Deswegen haben wir den Menschen, die 45 Jahre lang hart gearbeitet haben, einen früheren Zugang in die Rente ermöglicht, ohne Abschläge! Der abschlagsfreie Rentenzugang nach 45 Beitragsjahren und auch die Verbesserung der Absicherung bei Erwerbsminderung ist ein Ausdruck des Respektes vor der Lebensleistung dieser Beschäftigten.

Wir ruhen uns auf diesen Erfolgen nicht aus. Weitere Maßnahmen für eine neue und bessere Ordnung auf dem Arbeitsmarkt müssen folgen.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist ein elementares Prinzip einer gerechten Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Dieses Prinzip gilt insbesondere für viele Frauen nicht. Der Gender Pay Gap beträgt auch bei gleicher Arbeit immer noch sieben Prozent. Die SPD wird deshalb eine gesetzliche Regelung auf den Weg bringen, die zu mehr Entgeltgleichheit in den Betrieben führen soll. Die SPD wird dafür sorgen, dass das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ künftig auch für Leiharbeitsbeschäftigte nach spätestens neun Monaten der Entleihung gelten wird. Missbräuchliche Werkverträge zu Lasten von Beschäftigten werden wir verhindern.

Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt kommt bei vielen Langzeitarbeitslosen noch nicht an. Deswegen werden wir zusätzliche Anstrengungen unternehmen, damit Langzeitarbeitslose und auf dem Arbeitsmarkt besonders Benachteiligte neue Chancen erhalten.

Die Arbeit der Zukunft steht vor massiven Veränderungen und Herausforderungen. Der Wettbewerb wird unter den Bedingungen der Globalisierung schärfer, das Tempo der Innovationen steigt und die Vielfalt der Beschäftigungsformen nimmt zu. Die Erwerbsbiographien vieler Menschen sind von einem Wechsel zwischen abhängiger Beschäftigung, Nichterwerbstätigkeit und Phasen der Familienarbeit oder selbständiger Tätigkeit bestimmt. Arbeitgeber müssen in Zukunft flexibel auf die Bedürfnisse von Familien eingehen. Flexibilität kann nicht einseitig von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gefordert werden.

Insbesondere digitales Arbeiten revolutioniert die Arbeitswelt und stellt die Politik und die Gewerkschaften vor neue Herausforderungen. Arbeit 4.0 bietet neue Chancen, aber auch neue Unsicherheiten. Es ist die vorrangige Aufgabe der Sozialdemokratie, gemeinsam mit den Gewerkschaften Antworten auf Fragen künftiger Arbeitsgestaltung, des Arbeitnehmerbegriffs und der Arbeitsorganisation zu finden und die Veränderung der Arbeitswelt aktiv zu gestalten. Ziel der deutschen Sozialdemokratie ist es, den technologischen Wandel für mehr Beschäftigung und gute Arbeit, die weitere Reduzierung von physischen und psychischen Belastungen und die Förderung von selbstbestimmter Arbeit und mehr Zeitautonomie der Beschäftigten zu nutzen. Digitales Arbeiten erfordert vor allem eine deutliche Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalräte.

Für die Gestaltung guter Arbeitsbedingungen sind starke Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte unverzichtbar. Globalisiertes Wirtschaften bietet neue Chancen für Wachstum und Wohlstand, aber nur, wenn klare Regeln festgelegt werden. Deswegen wird die deutsche Sozialdemokratie darauf achten, dass bei Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA demokratische Entscheidungsprozesse nicht ausgehebelt und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindlich festgelegt werden. Wer dies umgehen will, kann nicht mit unserer Zustimmung rechnen.

Sichere Arbeitnehmerechte gibt es nur mit starken Gewerkschaften und einer starken Sozialdemokratie. Dies muss auch am 1. Mai 2015 wieder sichtbar werden.

Wir rufen die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf, am 1. Mai 2015 gemeinsam mit unseren Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes für gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und sichere Arbeitnehmerrechte zu demonstrieren.

 

Quelle: https://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/128800/20150428_1._mai_2015.html

 

Einladung: Öffentliche Diskussionsveranstaltung zu TTIP in Kürten

Einladung: Öffentliche Diskussionsveranstaltung zu TTIP in Kürten

Jörg Mährle (Foto: privat)

Jörg Mährle (Foto: privat)

Die SPD in der Gemeinde Kürten lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung zum Thema: „TTIP: Garant des Freihandels oder Kapitulation vor den Interessen der Großunternehmen?“ am Donnerstag, d. 16. April 2015 um 19.45 Uhr in das Kaminzimmer der Gaststätte „Bach in der Linde“, Wipperfürther Str. 26, 51515 Kürten-Spitze ein.

Als Referent und Gesprächspartner konnte die SPD Jörg Mährle vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Köln gewinnen. Mährle, der sich umfassend mit dem Thema beschäftigt hat, wird eingangs der Veranstaltung in einem kurzen Vortrag über Geschichte und Grundlagen des Freihandelsabkommens halten.

Das TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft oder in Englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership) bezeichnet ein umfassendes Vertragswerk zwischen den USA und der Europäischen Union, das den Freihandel regeln soll. Die Befürworter sehen vor allen Chancen für die nationale Industrie und Wirtschaft, Kritiker befürchten u.a. massive Einschnitte von Verbraucherrechten.

Es handelt sich um eine gemeinsame Veranstaltung des Ortsvereins und Fraktion der SPD in der Gemeinde Kürten. Der Eintritt ist für alle interessieren Bürgerinnen und Bürger frei. Die Kürtener Sozialdemokraten freuen sich auf eine angeregte Diskussion.

www.spd-kuerten.de

Kürten ist tolerant: Kein Platz für Vorurteile und Angstmacher!

Kürten ist tolerant: Kein Platz für Vorurteile und Angstmacher!

spdgegenrechtsdie SPD-Jahreshauptversammlung hat in ihrer Sitzung am 28.01.2015 folgende Resolution beschlossen, die wir an dieser Stelle dokumentieren:

Kürten ist tolerant: Kein Platz für Vorurteile und Angstmacher!

Die SPD Kürten gedenkt der Opfer des Eintretens für die Meinungsfreiheit in Frankreich und verurteilt diese Terrorakte. Die Meinungsfreiheit gilt es uneingeschränkt zu bewahren und sie ist der Ausdruck der Freiheit unserer rechtstaatlichen Gesellschaft auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Es ist unserer Aller Aufgabe diese Meinungsfreiheit zu schützen und die Ausgrenzung von Minderheiten und / oder einzelner Religionen, wie Muslime und Juden, zu verhindern.

Wir fordern die Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde Kürten auf, sich an Pegida und deren Ableger Ködiga und Degida nicht zu beteiligen. Pegida grenzt mit ihren Forderungen Minderheiten aus und fördert damit die Fremdenfeindlichkeit und behindert die Integration und die Willkommenskultur im Einwanderungsland Deutschland. Den Ruf nach neuen und schärferen Gesetzen lehnt die SPD Kürten ab.

Wir sind gegen einen Dialog mit den rechtsextremen Ideologen. Die Gesellschaft und Politik muss kritisch sein und darf sich nicht täuschen lassen.

Unter dem Deckmantel des Bürgertums organisieren teilweise Rechtsextreme und Neonazis Aufmärsche und Aktionen. Diese Kader missbrauchen die Ängste, die Unaufgeklärtheit und die daraus resultierenden Vorurteile vieler Menschen. Pegida, Kögida und Co. treffen aber auf immer größeren Widerstand von vielen Menschen, die sich nicht nur auf Meinungsfreiheit und gesellschaftliche Pluralität berufen, sondern diese auch leben.

Unsere Gesellschaft fußt auf Demokratie. Wir alle müssen um Meinungs- und Pressefreiheit kämpfen. Zivilcourage, Aufklärung und Bildung sind die wirksamsten Instrumente gegen dummen und dumpfen rechten Hass.

Wir leben in unserem Land in einer Zuwanderungsgesellschaft. Wir haben keine Angst davor.

Die Gemeinde Kürten zeigt einen großen Zusammenhalt wenn es um die Frage geht, wie wir mit Menschen, die aus ihren Heimatländern flüchten mussten, umgehen. Viele Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Institutionen, Firmen, Kirchen usw. engagieren sich im „Runden Tisch Asyl“.

Das Leitbild des Runden Tisches: „Menschen in Würde gastfreundlich zu empfangen, zu behandeln und zu begleiten und die Bürgerinnen und Bürger in Kürten zu informieren“, unterstützt die SPD in vollem Umfang und wir danken allen Beteiligten sehr herzlich.

Der Kommunalpolitik fällt die Rolle zu, die notwenigen Entscheidungen zu treffen, dass das Engagement von Menschen für Menschen nicht gebremst wird. Dies geschah in unserer Gemeinde bislang in großer Einstimmigkeit und mit schneller Wirksamkeit , unabhängig von Parteipolitik. Das ist wichtig und gut!

Im Rheinisch-Bergischen Kreis hat sich innerhalb der SPD die Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“ gegründet. Initiator ist das Kürtener SPD-Mitglied Waldemar Weiz. „Willkommen sind Alle. Vertreten werden die Interessen von Menschen, egal ob sie Zuwanderer oder Deutsche sind!“

Trinkwasser: SPD fordert Einberufung einer Expertenrunde

Trinkwasser: SPD fordert Einberufung einer Expertenrunde

Jürgen SchmidtDie SPD Kürten fordert jetzt schnell die Umsetzung und Einberufung der Expertenrunde zum Trinkwasser, durch Bürgermeister Heider öffentlich angekündigt wurde.

„Es war zu befürchten, dass nach dem ersten Verkeimung des Trinkwassers im Juli ein erneuter Vorfall nicht ausgeschlossen werden konnte, wie ja auch der Bürgermeister Heider mit seiner Ursachenvermutung selbst schon angedeutet hatte.“, sagt Jürgen Schmidt, sachkundiger Bürger der SPD im Werkausschuss. Weiter: „Die Ursache ist nicht eindeutig festgestellt worden und eine Fremdeinleitung in das Wassernetz der Gemeinde konnte der Bürgermeister im Ausschuss nicht ausschließen. Wir erkennen, dass die Verwaltung aufgrund unserer Initiative und der Sondersitzung des Werkausschuss aus den Informationsmängeln im Juli gelernt hat und es ist eine umfänglichere und schnellere Information der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und der am ehesten gefährdeten Personen unmittelbar am Nachmittag nach der Feststellung erfolgt. Nach wie vor fehlt jedoch die Ursachenanalyse!“

Die SPD fordert daher kurzfristig die Einberufung der Expertenrunde durch den Bürgermeister unter Beteiligung einzelner Werkausschuss-Mitglieder und externen Wasserfachleuten. Dabei müssen auch die Notfallpläne in der Gemeindeverwaltung weiter neu durchdacht und überprüft werden.

Ebenso fordert die SPD ein Risiko-Management im Wasserwerk und mittelfristig in der gesamten Verwaltung umzusetzen. Es geht um die Erarbeitung von Maßnahmen zur Verminderung und Verhinderung von solchen Verkeimungen. Aber auch anderen möglichen Risiken in der Wasserversorgung der Bürger in Kürten müssen dabei in den Fokus genommen werden.

„Wir sehen in unseren Vorschlägen eine Unterstützung der Verwaltung und insbesondere des Bürgermeisters in der Realisierung der Qualitätssicherung im Wasserwerk. Die SPD-Kürten sieht sich in der Verantwortung für die Bürger der Gemeinde Kürten und wird die Umsetzung durch die Gemeindeverwaltung aufmerksam und konstruktiv verfolgen.“, kündigte Jürgen Schmidt an.

Trinkwasserverkeimung: SPD deckt Mängel im Krisenmanagement auf

Trinkwasserverkeimung: SPD deckt Mängel im Krisenmanagement auf

FotoDie Kürtener Sozialdemokraten sind froh, dass durch die Kolibakterien-Verkeimung des Trinkwassers in Teilen der Gemeinde Kürten niemand erkrankt ist. Wie sich durch die von der SPD beantragten Sondersitzung des Werkausschuss am vergangenen Donnerstag herausstellte, war dies nicht selbstverständlich. Die Bürgerinnen und Bürger wurden durch Mängel in den Notfallplänen vermeidbaren, gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt.

Grundlage für die Ausschussberatungen war ein umfassender Fragenkatalog, den die SPD zur Sitzung erarbeitet hatte. Wie Bürgermeister Heider als Antwort auf den Katalog berichtete, war die vermutete Ursache der Verkeimung eine etwa eine Woche vorher durchgeführte Rohrreparatur am Trinkwasser-hochbehälter Lingenstock. Der am Donnerstag, den 10. Juli durchgeführten monatlichen Routineuntersuchung ist es zu verdanken, dass die Verkeimung „nur“ nach einer Woche des möglichen Befalls festgestellt werden konnte. Die üblichen Maßnahmen nach einer Reparatur hatten die Verkeimung nicht verhindert und hätten bei einer Reparatur nach der letzten Monatsuntersuchung bis zu einem Monat bestehen können.

Nachdem der Befall bekannt war, konnte der Bürgermeister nicht mehr erreicht werden Der zuständigen Mitarbeiter des Kreisgesundheitsamtes wurde per E-Mail informiert, die Nachricht wurde über das Wochenende nicht abgerufen. Der telefonische Notfallruf des Gesundheitsamtes wurde nicht genutzt. Aufgrund dieser Kommunikationspannen gingen alle ins Wochenende und weitere notwendige Maßnahmen gegen die Verkeimung griffen erst am darauffolgenden Montag, so z. B. die Information der örtlichen Ärzte. Eine flächendeckende Information der Einwohner fand erst am Dienstag statt, etwa eine Woche nach dem vermutlichen ersten Befall.

Auf Initiative der  SPD im Ausschuss wird der Notfallplan des Wasserwerks überarbeitet, hier wird vor allem die Abstimmung der Kommunikation mit dem Gesundheitsamt neu geregelt werden müssen. Der Plan wird in der kommenden Ausschusssitzung erneut beraten.

Zudem stehen weitere Ursachenanalysen der Verkeimung an. Die Überprüfung der Routineuntersuchungen muss künftig in kürzeren Abständen statt bislang einmal im Monat stattfinden.

Für die Zukunft stellt die SPD weiter Forderungen, u.a.:

  • die Teilnahme von Werkausschuss-Mitgliedern in der vom Bürgermeister initiierten Expertenrunde,
  • die Überprüfung aller Notfallpläne in der Gemeindeverwaltung,
  • die Verbesserung des Risikobewusstseins der Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung mit dem Ziel der Erstellung einer Risikoauflistung und der Festlegung von Verminderungs- und / oder Verhinderungs-Maßnahmen.

„Die SPD-Kürten sieht sich in der Verantwortung für die Bürger der Gemeinde Kürten und wird die Umsetzung durch die Gemeindeverwaltung aufmerksam und konstruktiv verfolgen.“, kündigte Jürgen Schmidt, der SPD-Sprecher im Werkausschuss an.

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