Die Kürtener SPD richtet eine Anfrage an den Bürgermeister mit dem Ziel zu erfahren, ob es in der Gemeinde Kürten Bebauungspläne, Innenbereichsatzungen oder Wohnbauflächen mit Baugeboten gibt, die nicht genutzt werden. Unter anderem bringt die Partei die E-GmbH ins Spiel solche Wohnbauflächen aufkaufen und eine Bebauung forcieren bzw. zu begleiten?

Nach Paragraf 176 des Baugesetzbuch ermöglicht es Kommunen, Grundstückseigentümer in Bebauungsplänen zu verpflichten, „innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist sein Grundstück entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans zu bebauen oder ein vorhandenes Gebäude oder eine vorhandene sonstige bauliche Anlage den Festsetzungen des Bebauungsplanes anzupassen“. Unseres Wissens sind auch da Baugebote möglich, wo keine Bebauungspläne vorhanden sind, z. B. in Baulücken.

Den genauen Wortlaut der Anfrage finden Sie hier. (pdf.-Datei, 170 kB)

 

Jürgen Schmidt

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